Urteil Zweckentfremdungsverbot

Schlagworte

Zweckentfremdungsverbot; Wohnraumangebot

Leitsatz

Die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist noch nicht wegen eines ausreichenden Angebots an Wohnraum offensichtlich entbehrlich, so daß sie automatisch außer Kraft getreten wäre. Die Aufhebung der VO ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers. (Leitsatz der Redaktion)

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