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Suchergebnis Urteilssuche (561 - 570 von 7967)

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  1. 62 S 410/99 - Keine gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-Spanneneinordnung
    Leitsatz: ...durch das Gericht wäre willkürlich...
    LG Berlin
    17.01.2000
  2. 64 S 367/98 - Keine Heilung nach mündlicher Verhandlung
    Leitsatz: ...gesamten Rückstand, ist dies vom Gericht im...
    LG Berlin
    05.03.1999
  3. 6 S 211/96 - Räumung; Fortsetzung; Fortsetzungsverlangen; Sozialklausel; Räumungsklage
    Leitsatz: ...Hat das Gericht die Zustimmung des...
    LG Braunschweig
    21.02.1997
  4. 64 S 223/91 - Versäumnisurteil; Berufung; Aufruf der Prozesspartei; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
    Leitsatz: .... Das Gericht ist besonders bei einer...
    LG Berlin
    03.04.1992
  5. 67 S 270/91 - Berufung; Mindestbeschwer; Beschwer; rechtliches Gehör; schriftliches Verfahren
    Leitsatz: ...Verfahren, wenn ein Gericht im schriftlichen...
    LG Berlin
    24.10.1991
  6. 3 C 2/18 - Prozessrisiko des Mieters bei nichtiger Forderungsabtretung an Rechtsdienstleister
    Leitsatz: ...Gericht die Abtretung von Ansprüchen im...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    23.01.2019
  7. 12 C 581/98 - Fristwahrung durch Telefax
    Leitsatz: ...Fristablauf um Mitternacht bei Gericht eingeht...
    AG Schöneberg
    14.04.1999
  8. 4 C 627/96 - fristlose Kündigung; Störung des Hausfriedens; Beweiswürdigung; Alkohol; Lärm
    Leitsatz: ...Hausfriedens schließt es ein, daß das Gericht...
    AG Rheine
    28.11.1996
  9. 10 C 612/94 - Optionsrecht; Gewerbemietverhältnis; Verlängerungsoption; Mieterhöhung; Leistungsbestimmung; Ermessen; Geschäftsräume; Garage
    Leitsatz: ...Leistungsbestimmung des Vermieters nur dann vom Gericht...
    AG Mitte
    30.05.1995
  10. BVerwG 5 B 46.08 - Umfang der Bindungswirkung von Verwaltungsakten über Schädigung
    Leitsatz: ...Sowohl Behörden als auch Gerichte...
    BVerwG
    18.08.2008