Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Divergenzvorlage; Vorlagebeschluss; Begründung; Entscheidungserheblichkeit; Anhörung der Parteien; Eigenbedarfskündigung

Leitsätze

1. Zu den Vorlagevoraussetzungen für die Einholung eines Rechtsentscheides.

2. Die vorgeschriebene Anhörung der Parteien durch das LG kann von dem zu einem Rechtsentscheid angerufenen Gericht nachgeholt werden (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

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