« zurück zur Suche
Urteil Teilweise strafrechtliche Rehabilitierung im Umfang der politischen Verfolgung
Schlagworte
Teilweise strafrechtliche Rehabilitierung im Umfang der politischen Verfolgung
Leitsatz
Wurden einzelne natürliche Handlungen aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt, ist das Urteil eines staatlichen Gerichts der ehemaligen DDR insoweit für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, selbst wenn der Schuldspruch wegen des weiteren, der Verurteilung zugrunde liegenden Tuns Bestand hat.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat