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Leitsatz: Angaben zu wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmalen im Erhöhungsverlangen sind für den Vermieter in späteren Prozessen nicht bindend (gegen AG Schöneberg, GE 2009, 201). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Anders als bis vor wenigen Jahren ist die unverzügliche Beendigung von zweckfremder Nutzung von Wohnraum nicht ohne weiteres im öffentlichen Interesse geboten (Bestätigung von VG Berlin GE 2001, 705). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die übrigen Wohnungseigentümer brauchen die eigenmächtige Anbringung einer Parabolantenne nicht zu dulden, wenn für einen ausländischen Mitbürger über den vorhandenen Kabelanschluss zahlreiche zusätzliche Programme gebucht werden können. Unerheblich ist, dass nicht alle ausländischen religiösen und Sportsender erreicht werden können.

Leitsatz: 1. Der Einbau bisher nicht vorhandener Bäder, Toiletten und Zentralheizungsanlagen in Wohnhäuser stellt die Änderung baulicher Anlagen im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar und bedarf daher im Gebiet einer Erhaltungssatzung der Genehmigung. 2. Für die Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Änderungen spielt es keine Rolle, ob die Maßnahmen von städtebaulicher Bedeutung sind oder ob sie dazu dienen, den neuzeitlichen Ausstattungszustand einer Durchschnittswohnung herzustellen.

Leitsatz: 1. Bei Zuständigkeitswechseln im DDR-Ermittlungsverfahren für die Rehabilitierung wegen eines Haftbefehls ist für die Zuständigkeit im Rehabilitierungsverfahren maßgeblich, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat. 2. Die sich an eine Entlassung aus politischer Haft anschließende Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des sog. Häftlingsfreikaufs stellt keine rehabilitierungsfähige Freiheitsentziehung dar. 3. Eine Unvereinbarkeit mit einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung kann sich auch aus der Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien ergeben. Allerdings müssen sich aus der Verletzung gewichtige Zweifel an der materiellen Berechtigung des früheren Vorwurfs ergeben. (Leitsätze der Redaktion)

Der Fall: ...Gericht und verlangte, daß der Mieter den...

Der Fall: ...der Rechtslage durch das Gericht....

Urteil: ...Oberwert. Das Gericht verurteilte den Mieter...

Leitsatz: ...Gericht, die Ausführungen der...

Leitsatz: ...zuständige Gericht übermitteln kann, steht es...