Urteil Ausschlussfrist

Schlagworte

Ausschlussfrist; US-Abkommen; Auskehr des Veräußerungserlöses; Rückübertragungsanspruch; Entschädigungsanspruch; Rückwirkung

Leitsatz

Die Individualbeschwerden gegen die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der Bundesrepublik, dass § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG mit dem Eigentumsrecht in Einklang steht, sind zulässig.

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