Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsandrohung; Abmahnung

Leitsatz

Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn das um einen Rechtsentscheid angegangene Gericht nicht zu erkennen vermag, ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist oder nicht. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)

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