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102 C 1359/13 - Anwendung der Richtlinie VDI 2077 auch bei ungedämmten Rohren in Wänden und Estrich; Heizkostenabrechnung; RohrwärmeLeitsatz: 1. Für die Anwendung des Rechenverfahrens der VDI-Richtlinie 2077 zur Ermittlung der von den Heizkostenverteilern nicht erfassten Rohrwärme kann es keinen Unterschied machen, ob die Rohre nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV tatsächlich frei - d. h. ohne jegliche Umhüllung - in den Wohnungen verlaufen oder, wie in einer Mehrzahl der hierzulande vorhandenen Mietwohnungen, ungedämmt im Estrich oder in den Wänden und damit nur von Mauerwerk umhüllt verlegt wurden; auch diese Rohre sind ungedämmt. 2. Erfassen infolge der Rohrwärmeabgabe die Heizkostenerfassungsgeräte - an den Heizkörpern - nur 25,9 % des Gesamtwärmeverbrauchs, reduziert sich das von § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV dem Vermieter eingeräumte Ermessen auf Null, so dass die genannte VDI-Richtlinie 2077 zwingend anzuwenden ist. 3. Ist bei einer Heizkostenabrechnung das zur Ermittlung der Heizkosten gebotene Korrekturverfahren nach VDI-Richtlinie 2077 zunächst nicht angewandt worden, so braucht der Vermieter eine im Übrigen formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung nicht neu zu erstellen. Es genügt, die Abrechnung nach der VDI-Richtlinie 2077 inhaltlich zu korrigieren. (Nichtamtliche Leitsätze)AG Bayreuth19.08.2014
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9 C 483/08 - Berliner Mietspiegel anwendbar für UmlandgemeindenLeitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel ist auch für Erhöhungsverlangen anwendbar, die eine Wohnung in Umlandgemeinden betreffen. 2. Ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht deshalb unbrauchbar, weil es sich nicht mit einem später veröffentlichten Mietspiegel auseinandersetzt, dessen Erhebungsstichtag (hier: 1. Oktober 2008) nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens (hier: 25. Juni 2008) liegt. (Leitsätze der Redaktion)AG Königs Wusterhausen09.09.2009
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1 BvR 242/91 - Zustandshaftung des Eigentümers; AltlastensanierungUrteil: ...die Behörden und Gerichte durch...BVerfG16.02.2000
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VIII ZR 114/22 - Prüfung einer nicht zu rechtfertigenden Härte, Räumung, SuizidgefahrUrteil: ...Gerichte deshalb gehalten, ihre Entscheidung...BGH10.04.2024
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V ZR 143/17 - Häusliches Musizieren in gewissen Grenzen zumutbarUrteil: ...Einzelnen haben die Gerichte einen gewissen...BGH26.10.2018
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VIII ZR 226/16 - Grenzen von hinzunehmendem KinderlärmUrteil: ...Gericht mit allen wesentlichen Punkten des...BGH22.08.2017
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VIII ZR 292/15 - Eigenbedarf zwecks Durchführung eines sozialen WohngruppenprojektsUrteil: ...die Gerichte zu beachten, dass sowohl...BGH10.05.2017
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VIII ZR 232/15 - Eigenbedarf für Gesellschafter einer GbR, Umfang der Anbietpflicht einer Ersatzwohnung und Rechtsfolgen einer Verletzung der AnbietpflichtUrteil: ...Missbrauchsfälle könnten die Gerichte weiterhin mit...BGH14.12.2016
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XI ZR 145/14 - Kenntnis der Bank von grobem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert, Preisermittlung nach der „Maklermethode“Urteil: ...Gerichts, wobei die Methodenwahl unter...BGH18.10.2016
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VIII ZR 143/15 - Voraussetzungen für die Entstehung eines Vorkaufsrechts des MietersUrteil: ...beschäftigte sich das Gericht mit den...BGH06.04.2016