Suchergebnis Urteilssuche (3011 - 3020 von 8047)

1 BvR 1460/99 - Eigentumsrecht des Mieters; *Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenliftes für behinderten Mieter; Umfang des mietvertraglichen Gebrauchs- und Besitzrechts; behindertengerechte Nutzung; Abwägung von Mieter- und Vermieterinteressen

V ZR 41/24 - Verlangen auf Rückbau eines ungenehmigten Klima-Split-Geräts

VIII ZR 432/21 - Zulässigkeit eines Grundurteils, Anforderung an Beweisangebote

V ZR 278/17 - Rechtsfolgen der Beschlüsse über die Verwalterbestellung und Verwaltervertrag und deren Anfechtung

VIII ZR 188/15 - Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger

III ZB 66/15 - Erstattung notwendiger Kosten, Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung, Unkenntnis der Partei oder des Bevollmächtigten von den maßgeblichen Umständen

VIII ZR 161/14 - Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; Schmerzensgeld

4 U 158/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage

4 U 152/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage

66 S 90/17 - Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung