Urteil Ausschluss einer Mieterhöhung für Sozialwohnungen aufgrund von Umständen bei Vertragsschluss, Vereinbarung einer über der Kostenmiete liegenden anfänglichen Miete trotz positiver Kenntnis der zulässigen Miete

Schlagworte

Ausschluss einer Mieterhöhung für Sozialwohnungen aufgrund von Umständen bei Vertragsschluss, Vereinbarung einer über der Kostenmiete liegenden anfänglichen Miete trotz positiver Kenntnis der zulässigen Miete

Leitsätze

1. Zur Frage, wann dem Vermieter einer preisgebundenen Wohnung das Recht zur einseitigen Mieterhöhung nicht zusteht, weil sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt. 

2. Lässt sich dem Wortlaut des Mietvertrages kein Hinweis auf eine etwaige Preisbindung des vermieteten Wohnraums entnehmen, und setzt sich der Vermieter nach einer zeitnah zum Mietvertragsschluss mit der zuständigen Stelle geführten Korrespondenz über die Höhe der zulässigen Kostenmiete darüber hinweg, indem er mit dem Mieter eine deutlich über der Kostenmiete liegende Miete vertraglich vereinbart, deuten die Umstände darauf hin, dass der Vermieter die Mietpreisbindung bewusst und vollständig ausschließen wollte; damit ergibt sich der Ausschluss einer Mieterhöhung aus den Umständen.

(Leitsätze der Redaktion)