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Suchergebnis Urteilssuche (2781 - 2790 von 7926)
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I-10 W 97/11 - Reisekosten; Rechtsanwaltsvergütung; Belegenheit des ProzessgerichtsUrteil: ...außerhalb der Gemeinde des Gerichts liege...OLG Düsseldorf23.02.2012
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I-10 W 18 + 33/11 - Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach Anträgen des Rechtsmittelführers; Begrenzung durch Wert des erstinstanzlichen VerfahrensUrteil: ...der Wert von dem Gericht nach freiem...OLG Düsseldorf14.04.2011
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3 W 49/07 - Verfahren nach Hauptsachenerledigung; hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsantrages; Darlegungslast für Erfüllung und Tilgungsbestimmung beim Mieter; Klage auf Zahlung des Mietzinses; Zahlungsklage; Erlöschung von Mietforderungen; Tilgungsbestimmung; AufrechnungUrteil: ...das Gericht nicht anschließen. Eine...OLG Brandenburg28.04.2008
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I-24 U 55/07 - Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Betriebskostenabrechnung; angemessene Frist für Rückgabe der Mietkaution; AufrechnungUrteil: .... Grundsätzlich, so das Gericht, sichere die...OLG Düsseldorf19.06.2007
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10 U 172/01 - Kündigung und Vertragsfortsetzung zwischen Vermieter-GbR und Mieter-GbRUrteil: ...Teil statt. Zunächst verwies das Gericht...OLG Düsseldorf28.11.2002
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10 U 160/97 - Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Kautionszahlungsanspruch; Klage auf Barkaution anstelle nicht erbrachter Mietbürgschaft; Verzinsung rückständiger Kaution; Verweigerung der Belegeinsicht; Fälligkeitsregelung für Betriebskostensaldo; Betriebskostennachzahlung; Abrechnungs- Anerkenntnisklausel; Betriebskostenabrechnung erst nach WEG-JahresabrechnungUrteil: ...sind auch die Ausführungen des Gerichts...OLG Düsseldorf23.03.2000
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10 U 182/98 - Zahlung der Kaution nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses; Kautionsklage; Aufrechnung von Nebenkosten mit KautionUrteil: ...etwa Gerichts- oder Anwaltskosten für...OLG Düsseldorf20.01.2000
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5 U 50/96 - Grundstücksveräußerung; Eintrittsklausel; lastenfreie Übertragung; ZurückbehaltungsrechtUrteil: ...Gericht, daß der bestehende Pachtvertrag...OLG Oldenburg22.10.1996
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8 RE-Miet 242/95 - preisfreier Wohnraum; Mietpreisüberhöhung; Änderung des MietniveausUrteil: ...Gericht stillschweigend vom Beweiswert des...KG20.04.1995
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5 U 1808/90 - NotwegerechtUrteil: ...." Daneben beschäftigte sich das Gericht in...OLG Koblenz11.07.1991