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Suchergebnis Urteilssuche (261 - 270 von 8087)
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2 BvR 1023/94 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; strafrechtliche RehabilitierungLeitsatz: ...Tatsachenfeststellungen der DDR-Gerichte für gebunden...BVerfG03.05.1995
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13. O. 243/92 - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Verpflichtungserklärung des SozialamtesLeitsatz: ...ordentlichen Gerichte, sondern die...LG Berlin03.12.1992
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I-24 U 138/07 - Ablauf der Verjährungsfrist nicht immer am Jahresende; Einreichung des Mahnbescheides; Hemmung der Verjährung; Feiertag; automatische Mietanpassungsklausel; Mieterhöhungsverlangen; Verzug des Mieters mit Mieterhöhungsbeträgen; endgültiger Auszug des Mieters; fehlende Gebrauchsüberlassung; WeitervermietungDer Fall: ...bei Gericht eingegangen sei. Auch sei...OLG Düsseldorf11.03.2008
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I-10 202/04 - BGB-Gesellschaft als Kläger; GbRDer Fall: ...geklagt; das Gericht hatte im Rubrum des...OLG Düsseldorf07.07.2005
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24 W 9876/00 - Keine Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse; Pergola auf TerrasseDer Fall: ...Gerichte wurde er zur Beseitigung...KG17.10.2001
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24 W 7632/00 - Keine Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in WohnungseigentumLeitsatz: ...vor dem WEG-Gericht der Widerruf "allen...KG05.09.2001
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8 W 9/01 - Streitwert nach einseitiger ErledigungserklärungDer Fall: ...Die Gerichte sind sich (auch...KG29.01.2001
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8 W 256/00 - Streitwert bei Räumungsklage nach der JahreswarmmieteDer Fall: ...Gerichte uneins, ob Betriebskosten oder...KG06.03.2000
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3 U 3665/98 - Betriebskosten und StreitwertberechnungDer Fall: ...schließlich die Gerichts- und Anwaltskosten...OLG München28.10.1998
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65 S 231/18 - Drogenhandel und Clan-Kriminalität in großstädtischem Brennpunktgebiet keine ausreichende Begründung für die Umlagefähigkeit von Kosten des Wach- und Schließdienstes und von Concierge-/PförtnerdienstDer Fall: ..., die das Gericht der beklagten...LG Berlin08.07.2019