Urteil Verfassungsbeschwerde

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; strafrechtliche Rehabilitierung

Leitsatz

Die Rehabilitierungsgerichte verfehlen das gesetzgeberische Ziel der Rehabilitierung, wenn sie sich an die Tatsachenfeststellungen der DDR-Gerichte für gebunden halten.

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