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Suchergebnis Urteilssuche (1571 - 1580 von 7925)

Sortierung:
  1. 2 Ws 177/11, 491/13 REHA - Heimeinweisung; Durchgangsheim; Jugendwerkhof; Haftopferentschädigung; strafrechtliche Rehabilitierung; Ausreiseverhinderung; Übermaßverbot; Sachaufklärung
    Leitsatz: ...Sachbehandlung durch das Gericht kann im...
    KG
    21.11.2013
  2. 1 U 8/12 - Entschädigungsanspruch für Aufbrechen der Wohnungstür durch Polizei; Durchsuchungsschäden; Amtshaftung
    Leitsatz: ...Gericht, welches ihn zugrunde zu legen hat...
    OLG Naumburg
    28.06.2012
  3. 32 Wx 82/09; 32 Wx 87/09 - Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage
    Leitsatz: ..., sondern das Gericht ersetzt nach § 21 Abs...
    OLG München
    22.12.2009
  4. 32 Wx 82/09; 32 Wx 87/09 - Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage
    Leitsatz: ..., sondern das Gericht ersetzt nach § 21 Abs...
    OLG München
    22.12.2009
  5. 5 U 171/07 - Teilurteil; Schriftsatznachlass; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Leitungsrecht; Fernwärmeleitung; Ausgleichsanspruch; Nutzbarkeitseinschränkung; Stichtag
    Leitsatz: ...Gericht zu prüfen, ob das verspätete...
    OLG Brandenburg
    27.11.2008
  6. 11 U 6/08 - Keine Zahlungspflicht des Anliegers bei fehlender und dauerhaft mangelnder Straßenreinigung; Missverhältnis Leistung und Gegenleistung; Straßenreinigungsentgelte; ordentlicher Rechtsweg; privatrechtlicher Entgeltanspruch; Einordnung in Reinigungsklassen; Äquivalenzprinzip; keine oder ständig schlechte Straßenreinigung; kurzfristiger Ausfall der Reinigungsleistungen
    Leitsatz: ...Gerichte gewähren in rechtsstaatlich...
    KG
    29.05.2008
  7. 1 W 175/07 - Kein Zivilrechtsweg für die Eichung von Meßgeräten
    Leitsatz: ...wegen an das zuständige Gericht des...
    KG
    12.06.2007
  8. 12 U 42/06 - Rechtsmittel, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung
    Leitsatz: ...Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht gewährte...
    KG
    12.10.2006
  9. 9 U 1053/99 - Negativattest für Zweckentfremdung von Wohnraum; Staatshaftung; Amtspflichtverletzung; Informationspflicht in bezug auf veröffentlichte Rechtsprechung
    Leitsatz: ...Gerichte zu informieren. Dabei darf er...
    KG
    28.05.2002
  10. 24 W 601/99 - Anspruch des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
    Leitsatz: ...gerichtet wird. 4. Stellt das Gericht...
    KG
    31.01.2000