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Suchergebnis Urteilssuche (1411 - 1420 von 7925)

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  1. 15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; Bruttomiete
    Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.
    AG Charlottenburg
    24.04.1987
  2. BVerwG 7 C 16.95 - Investitionsvorrang; Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten; Sicherheitsleistung; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; gewerbliche Nutzung; Einbeziehung in Unternehmenseinheit
    Leitsatz: ...bestimmt sich die Entscheidung des Gerichts...
    BVerwG
    02.05.1996
  3. V ZB 52/15 - Kosten des Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung, Kosten der Unterrichtung beklagter Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ...Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt...
    BGH
    11.05.2017
  4. 1 BvR 2388/95 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Berufungsstreitwert; Beschwerdewert
    Urteil: ...sein. Das Gericht stellt darin fest, daß...
    BVerfG
    30.01.1996
  5. 1 BvR 2119/95 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Parabolantenne
    Urteil: ...bestätigte das Gericht seine bisherige...
    BVerfG
    10.11.1995
  6. 1 BvR 551/93 - Betriebskosten; keine Beschwerde nach schlampiger Prozeßführung
    Urteil: ...den Zitaten des Gerichts auf...
    BVerfG
    03.12.1993
  7. 1 BvR 541/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Sozialkausel
    Urteil: ...angemessen berücksichtigt werden; die Gerichte...
    BVerfG
    04.08.1993
  8. V ZR 3/11 - Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
    Urteil: ...Gerichte beschränkt sich auf eine...
    BGH
    16.09.2011
  9. V ZB 24/05 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Selbstmordgefahr
    Urteil: ...Suizidgefahr eine Empfehlung des Gerichts, der...
    BGH
    24.11.2005
  10. XII ZR 63/03 - Schlüssiger Vortrag für entgangenen Gewinn des Mieters; Vorenthaltung der Mietsache
    Urteil: ...vom Gericht übergangen worden, wodurch...
    BGH
    31.08.2005