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Suchergebnis Urteilssuche (1361 - 1370 von 8047)

Sortierung:
  1. VG 25 A 593.91 - Verfügungsverbot; Rückübertragungsanspruch; Anmeldung; Anmelder; Mauergrundstück; entschädigungslose Enteignung
    Der Fall: ...sich ein Gericht mit der Rückgabe von...
    VG Berlin
    25.06.1992
  2. 2-13 S 46/20 - Auch in Zweier-WEG keine Ansprüche im eigenen Namen gegen die Gemeinschaft, Verfahrensanhängigkeit vor Inkrafttreten der WEG-Reform
    Der Fall: ...das Gericht durch die WEG-Reform die...
    LG Frankfurt/Main
    11.02.2021
  3. 2 S 19/18 - Prozesskostenhilfe für Berufungsinstanz bei nur teilweiser Erfolgsaussicht mit anteiliger Mindestbeschwer unter 600 €
    Der Fall: ...offen. Das Gericht erwägt, ggf. die...
    LG Krefeld
    13.11.2018
  4. 12 O 236/14 - Keine Maklerprovision bei wirksamem Vertragsrücktritt aufgrund Arglist des Grundstücksverkäufers, feuchte Kellerräume
    Der Fall: .... Das Gericht ging nach Zeugenvernehmung...
    LG Frankfurt (Oder)
    22.01.2016
  5. S 82 AS 25836/12 - Erstattung von Kosten für Rückbaumaßnahmen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II
    Der Fall: ...Erfolg. Das Gericht sprach den Klägern die...
    SozG Berlin
    10.04.2014
  6. V ZR 215/21 - Majorisierung bei der Verwalterwahl durch Mehrheitseigentümer, Wahl eines „Laien-Verwalters“
    Leitsatz: ...Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind...
    BGH
    21.07.2023
  7. 21 W 11/25 - Auferlegung einer Gebühr bei Verzögerung des Rechtsstreits
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht durch eigene...
    KG
    07.04.2025
  8. 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 - Unzulässige Richtervorlage zu Bestimmungen des Berliner Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
    Leitsatz: ...das vorlegende Gericht nicht in den...
    BVerfG
    29.04.2022
  9. 2 BvR 459/93 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Rechtsstaatsprinzip; Kündigung; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Beweis; Fortsetzungswiderspruch
    Leitsatz: 1. Wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter sein Räumungsverlangen zunächst nicht durchsetzt, kann ein erneuter Widerspruch gegen die Fortsetzung des Gebrauchs nach § 568 BGB erforderlich sein. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter mit der Gemeinde Verhandlungen über eine anderweitige Unterbringung des Mieters geführt hat. 3. Bestreitet der Mieter den Selbstnutzungswunsch des Vermieters, ist hierüber Beweis zu erheben. (Leitsätze der Redaktion)
    BVerfG
    30.06.1993
  10. VerfGH 39/01 - Kein Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
    Leitsatz: 1. Ein vorhandener Breitbandkabelanschluß indiziert ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Verweigerung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne. 2. Auch ein deutscher Mieter kann ausnahmsweise ein gesteigertes berufliches und persönliches Informationsbedürfnis an weiteren Programmen haben; dazu ist allerdings darzulegen, daß dies nicht anderweitig (z. B. über Programme mit Decoder oder das Internet) befriedigt werden kann. (Leitsatz der Reaktion)
    VerfGH Berlin
    29.08.2001