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Urteil: .... Das Gericht meinte, das...

Urteil: ...Gericht, daß dies auch für die Überlassung...

Urteil: ...unzureichend hielt das Gericht allerdings eine...

Urteil: ...Gericht meint: Der Zugang des...

Leitsatz: ...das vorlegende Gericht nicht in den...

Leitsatz: 1. Wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter sein Räumungsverlangen zunächst nicht durchsetzt, kann ein erneuter Widerspruch gegen die Fortsetzung des Gebrauchs nach § 568 BGB erforderlich sein. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter mit der Gemeinde Verhandlungen über eine anderweitige Unterbringung des Mieters geführt hat. 3. Bestreitet der Mieter den Selbstnutzungswunsch des Vermieters, ist hierüber Beweis zu erheben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein vorhandener Breitbandkabelanschluß indiziert ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Verweigerung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne. 2. Auch ein deutscher Mieter kann ausnahmsweise ein gesteigertes berufliches und persönliches Informationsbedürfnis an weiteren Programmen haben; dazu ist allerdings darzulegen, daß dies nicht anderweitig (z. B. über Programme mit Decoder oder das Internet) befriedigt werden kann. (Leitsatz der Reaktion)

Leitsatz: Für das Interesse des Mieters, den Zutritt zu seiner Wohnung zwecks Anbringung von Rauchmeldern nicht dulden zu müssen, kann eine Beschwer von 500 € angenommen werden, sodass eine Berufung unzulässig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 und 2 WEG. 2. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen, wonach der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, fünf und sieben Jahren erforderlich werden, ist nicht dahin auszulegen, daß die dem Mieter auferlegte Schönheitsreparaturverpflichtung unabhängig vom Beginn des Mietverhältnisses an einen objektiv bestehenden Renovierungsbedarf anknüpft. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter nicht unangemessen.