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Suchergebnis Urteilssuche (1361 - 1370 von 8144)

Sortierung:
  1. VG 25 A 593.91 - Verfügungsverbot; Rückübertragungsanspruch; Anmeldung; Anmelder; Mauergrundstück; entschädigungslose Enteignung
    Der Fall: ...sich ein Gericht mit der Rückgabe von...
    VG Berlin
    25.06.1992
  2. 2-13 S 1/26 - Zulässige Tätigkeit von nicht zertifizierten Mitarbeitern von nach § 8 ZertVerwV als zertifizierte Verwalter bezeichneten juristischen Personen
    Der Fall: ...oder vor Gericht. Ferner seien solche...
    LG Frankfurt/Main
    18.06.2026
  3. 1 S 55/25 - Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides
    Der Fall: ...Mahnbescheid forderte das Gericht am 11. April...
    LG Halle (Saale)
    25.11.2025
  4. 2-13 S 46/20 - Auch in Zweier-WEG keine Ansprüche im eigenen Namen gegen die Gemeinschaft, Verfahrensanhängigkeit vor Inkrafttreten der WEG-Reform
    Der Fall: ...das Gericht durch die WEG-Reform die...
    LG Frankfurt/Main
    11.02.2021
  5. 2 S 19/18 - Prozesskostenhilfe für Berufungsinstanz bei nur teilweiser Erfolgsaussicht mit anteiliger Mindestbeschwer unter 600 €
    Der Fall: ...offen. Das Gericht erwägt, ggf. die...
    LG Krefeld
    13.11.2018
  6. 12 O 236/14 - Keine Maklerprovision bei wirksamem Vertragsrücktritt aufgrund Arglist des Grundstücksverkäufers, feuchte Kellerräume
    Der Fall: .... Das Gericht ging nach Zeugenvernehmung...
    LG Frankfurt (Oder)
    22.01.2016
  7. S 82 AS 25836/12 - Erstattung von Kosten für Rückbaumaßnahmen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II
    Der Fall: ...Erfolg. Das Gericht sprach den Klägern die...
    SozG Berlin
    10.04.2014
  8. 63 S 109/20 - Zwingend erforderlicher Stichtagszuschlag zum Mietspiegel im Rahmen der Mietpreisbremse
    Leitsatz: 1. Soweit zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Mietvertragsbeginn eine Mietsteigerung stattgefunden hat, muss zur Ermittlung der zulässigen Wiedervermietungsmiete zu den Werten ein Stichtagszuschlag hinzugerechnet werden. 2. Soweit der BGH bei der Mieterhöhung im Bestand einen solchen Zuschlag nur bei „ungewöhnlichen Steigerungen“ ansetzen will, ist dies zumindest bei der Ermittlung der zulässigen maximalen Wiedervermietungsmiete zu eng. 3. Eine einfache Lüftung ohne Feuchtigkeitssensor in einem innenliegenden Bad ist ausreichend, damit das Negativmerkmal WC ohne Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung (Merkmalgruppe Bad/WC der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels) nicht verwirklicht ist. 4. Dass die Fahrradabstellmöglichkeiten nicht überdacht sind, führt nicht zur Annahme des Negativmerkmals der „fehlenden Fahrradabstellmöglichkeit“. 5. Allein die Nichtdämmung eines Gebäudes begründet keine unzureichende Wärmedämmung. (Nichtamtliche Leitsätze)
    LG Berlin
    20.04.2021
  9. 65 S 62/17 - Erneute Kündigung in der Berufungsinstanz, Klageänderung, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
    Urteil: ...der Gegner einwillige oder das Gericht...
    LG Berlin
    10.03.2017
  10. 67 S 361/91 - Mietspiegel; Darlegungslast; Vergleichsmiete; Sachverständigengutachten; Zahlungsrückstand; Mietspiegelwerte
    Leitsatz: 1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete schließt es nicht aus, im Einzelfall ein Sachverständigengutachten einzuholen. 2. Nach Erhalt des Gutachtens gerät der Mieter schuldhaft in Zahlungsrückstand, der sich weiterhin an den niedrigeren Mietspiegelwerten orientiert.
    LG Berlin
    22.04.1993