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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 7944)
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IA Teil 12, S. 28, col. 3)QDS: 22700062 - Einstweilige Verfügung; einstweiliger Rechtsschutz; Restitutionsstreit; Zuständigkeit ausländischer Gerichte; Anordnung der ErlöshinterlegungLeitsatz: ...1. Ein New Yorker Gericht ist...Supreme27.07.1998
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84 AR 30/87 - Wohnungseigentum; Beweissicherungsverfahren; ZuständigkeitLeitsatz: ...Gerichts (Antrag auf Durchführung eines...LG Berlin25.09.1987
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V ZR 101/19 - Verwalterpflichten hinsichtlich des Zustandes des Gemeinschaftseigentums, Pflicht zur umfassenden Unterrichtung der Eigentümer bei Sanierungsbedarf einer WohnanlageLeitsatz: ..., wenn das Gericht die Vernehmung eines...BGH21.11.2019
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VIII ZR 223/17 - Gewährung rechtlichen Gehörs, notwendiger Vortrag bei MietminderungLeitsatz: ...Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die...BGH10.04.2018
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67 S 21/19 - AnhörungsrügeTeaser: ...erstinstanzliche Gericht sie im ersten Rechtszug auf...LG Berlin23.05.2019
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2-13 S 72/19 - Sondernutzungsrechtsübertragungen keine WEG-SachenTeaser: ...Sondernutzungsrechte, sind nicht die WEG-Gerichte...LG Frankfurt/Main15.10.2019
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24 S 299/17 - Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung wg. unerlaubter Untervermietung an TouristenLeitsatz: Bei unbefugter Untervermietung einer Wohnung an Feriengäste ist vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine Abmahnung durch den Vermieter erforderlich.LG Amberg09.08.2017
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VerfGH 40/06 - Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; TemperaturmessungLeitsatz: ...Willkürverbot ist verletzt, wenn das Gericht über...VerfGH Berlin20.03.2007
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VIII ZB 36/08 - „Heilung” einer unzulässigen Berufung durch Anschlussberufung; Ersatz von Rechtsanwaltskosten; grobe Prüfung der Zuständigkeit; unzuständiges Gericht; prozessuale Fürsorgepflicht; faire VerfahrensgestaltungSchlagworte: ...unzuständiges Gericht...BGH20.01.2010
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II ZB 14/06 - Fristversäumung durch Absendung eines unterfrankierten Briefes mit dem Berufungsschriftsatz; Anwaltsverschulden; Annahmeverweigerung durch Gericht; Postverzögerung; Postverschulden; Büroorganisation des Anwalts; Wiedereinsetzung; RechtsmittelLeitsatz: ...das Gericht verweigert, und gelangt die...BGH26.03.2007