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Suchergebnis Urteilssuche (1071 - 1080 von 7921)
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2Z BR 92/98 - Wohnungseigentum; Konkurs; Wohngeldrückstände; MasseforderungLeitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts eingeschränkt; das...BayObLG05.11.1998
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2 Wx 83/97 - Zuständigkeit; Wohnungseigentumsgericht; Vermietergemeinschaft; Vermieterstellung; KostenrisikoLeitsatz: ...Vermieterin" begehrt wird. Das Gericht hält an...HansOLG Hamburg17.12.1997
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VerfGH 54/94 - Verfassungsverstoß; WillkürverbotLeitsatz: ...werden, wenn das Gericht sich mit der...VGH Berlin08.09.1994
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RE-Miet 1/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsheilung; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen StelleLeitsatz: ...Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht....BayObLG07.09.1994
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12 S 33/93 - Eigentumsnachweis bei Grundstücken, Beweiskraft von Nebenurkunden (hier: Lageplan für Fernmeldekabel); Pachtvertrag des VKSK; Besitzrecht des Kleingärtners aufgrund Nutzungsvertrages des Kleingartenvereins mit Eigentümer; Vertrauensschutz des NutzersLeitsatz: ...herausverlangenden Klägers hindert das Gericht, von...BezG Frankfurt/Oder23.06.1993
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20 REMiet 2/91 - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen UrteilsLeitsatz: ...angegangene Gericht hat die...OLG Frankfurt03.07.1992
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BReg. 3 Z 55/89 - Wohnungseigentumssache; Schreibauslagen für Abschriften der AntragsschriftLeitsatz: ...Zustellung an die Antragsgegner vom Gericht...BayObLG22.06.1989
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RE-Miet 7/82 - Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Mieterhöhungsverlangen als ProzeßvoraussetzungLeitsatz: ...Gerichts. (Erlaß eines Rechtsentscheides...BayObLG09.07.1984
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Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; FunktionäreLeitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...OG23.06.1967
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VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in BriefkastenDer Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...BGH17.01.2012