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Suchergebnis Urteilssuche (1071 - 1080 von 7921)

  1. 2Z BR 92/98 - Wohnungseigentum; Konkurs; Wohngeldrückstände; Masseforderung
    Leitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts eingeschränkt; das...
    BayObLG
    05.11.1998
  2. 2 Wx 83/97 - Zuständigkeit; Wohnungseigentumsgericht; Vermietergemeinschaft; Vermieterstellung; Kostenrisiko
    Leitsatz: ...Vermieterin" begehrt wird. Das Gericht hält an...
    HansOLG Hamburg
    17.12.1997
  3. VerfGH 54/94 - Verfassungsverstoß; Willkürverbot
    Leitsatz: ...werden, wenn das Gericht sich mit der...
    VGH Berlin
    08.09.1994
  4. RE-Miet 1/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsheilung; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle
    Leitsatz: ...Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht....
    BayObLG
    07.09.1994
  5. 12 S 33/93 - Eigentumsnachweis bei Grundstücken, Beweiskraft von Nebenurkunden (hier: Lageplan für Fernmeldekabel); Pachtvertrag des VKSK; Besitzrecht des Kleingärtners aufgrund Nutzungsvertrages des Kleingartenvereins mit Eigentümer; Vertrauensschutz des Nutzers
    Leitsatz: ...herausverlangenden Klägers hindert das Gericht, von...
    BezG Frankfurt/Oder
    23.06.1993
  6. 20 REMiet 2/91 - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen Urteils
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat die...
    OLG Frankfurt
    03.07.1992
  7. BReg. 3 Z 55/89 - Wohnungseigentumssache; Schreibauslagen für Abschriften der Antragsschrift
    Leitsatz: ...Zustellung an die Antragsgegner vom Gericht...
    BayObLG
    22.06.1989
  8. RE-Miet 7/82 - Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Mieterhöhungsverlangen als Prozeßvoraussetzung
    Leitsatz: ...Gerichts. (Erlaß eines Rechtsentscheides...
    BayObLG
    09.07.1984
  9. Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; Funktionäre
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...
    OG
    23.06.1967
  10. VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in Briefkasten
    Der Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...
    BGH
    17.01.2012