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Urteil Stilllegung eines Betriebes
Schlagworte
Stilllegung eines Betriebes; Überzeugungsgrundsatz
Leitsätze
1. Die dauerhafte Stilllegung eines Betriebes ist dann anzunehmen, wenn das Unternehmen als organisatorische Einheit endgültig aufgehört hat zu bestehen oder als Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände zerschlagen worden ist.
2. Das Gericht verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es wesentlichen Sachverhalt unberücksichtigt lässt.
(Leitsätze der Entscheidung entnommen)
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