Urteil Rückgabe von Kunst- und Inventargegenständen und Kulturgütern aus Schlössern nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, aktenwidrige Feststellungen, Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, belegte und behauptete Herkunft von Gegenständen

Schlagworte

Rückgabe von Kunst- und Inventargegenständen und Kulturgütern aus Schlössern nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, aktenwidrige Feststellungen, Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, belegte und behauptete Herkunft von Gegenständen

Leitsatz

Auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen muss eine Prozesspartei nicht damit rechnen, dass ein Gericht eine wirksame Anmeldung eines Rückgabeanspruchs für bewegliche Gegenstände unabhängig davon bejaht, ob eine entsprechende Herkunft dieser Gegenstände belegt oder nur behauptet wurde.

(Leitsatz der Redaktion)