Urteil Verfahrensmangel

Schlagworte

Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

Leitsätze

Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

„Weggeschwommene Grundstücke" sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zugunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.