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Suchergebnis Urteilssuche (2801 - 2810 von 7973)

  1. 3 W 49/07 - Verfahren nach Hauptsachenerledigung; hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsantrages; Darlegungslast für Erfüllung und Tilgungsbestimmung beim Mieter; Klage auf Zahlung des Mietzinses; Zahlungsklage; Erlöschung von Mietforderungen; Tilgungsbestimmung; Aufrechnung
    Urteil: ...das Gericht nicht anschließen. Eine...
    OLG Brandenburg
    28.04.2008
  2. I-24 U 55/07 - Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen unterlassener Betriebskostenabrechnung; angemessene Frist für Rückgabe der Mietkaution; Aufrechnung
    Urteil: .... Grundsätzlich, so das Gericht, sichere die...
    OLG Düsseldorf
    19.06.2007
  3. 10 U 172/01 - Kündigung und Vertragsfortsetzung zwischen Vermieter-GbR und Mieter-GbR
    Urteil: ...Teil statt. Zunächst verwies das Gericht...
    OLG Düsseldorf
    28.11.2002
  4. 10 U 160/97 - Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Kautionszahlungsanspruch; Klage auf Barkaution anstelle nicht erbrachter Mietbürgschaft; Verzinsung rückständiger Kaution; Verweigerung der Belegeinsicht; Fälligkeitsregelung für Betriebskostensaldo; Betriebskostennachzahlung; Abrechnungs- Anerkenntnisklausel; Betriebskostenabrechnung erst nach WEG-Jahresabrechnung
    Urteil: ...sind auch die Ausführungen des Gerichts...
    OLG Düsseldorf
    23.03.2000
  5. 10 U 182/98 - Zahlung der Kaution nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses; Kautionsklage; Aufrechnung von Nebenkosten mit Kaution
    Urteil: ...etwa Gerichts- oder Anwaltskosten für...
    OLG Düsseldorf
    20.01.2000
  6. 5 U 50/96 - Grundstücksveräußerung; Eintrittsklausel; lastenfreie Übertragung; Zurückbehaltungsrecht
    Urteil: ...Gericht, daß der bestehende Pachtvertrag...
    OLG Oldenburg
    22.10.1996
  7. 8 RE-Miet 242/95 - preisfreier Wohnraum; Mietpreisüberhöhung; Änderung des Mietniveaus
    Urteil: ...Gericht stillschweigend vom Beweiswert des...
    KG
    20.04.1995
  8. 5 U 1808/90 - Notwegerecht
    Urteil: ...." Daneben beschäftigte sich das Gericht in...
    OLG Koblenz
    11.07.1991
  9. 5 U 531/91 - Notwegerecht
    Urteil: ...." Daneben beschäftigte sich das Gericht in...
    OLG Koblenz
    05.07.1991
  10. 35 O 233/20 - Berechnung der Schadenshöhe bei Beschädigung des Laminatfußbodens durch Wassereintritt
    Urteil: ...Das Gericht...
    LG Berlin
    13.07.2022