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Suchergebnis Urteilssuche (2521 - 2530 von 8047)

Sortierung:
  1. 14 W 14/71 - Verwendungen als Härtegrund; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Verwendungen des Mieters; Härtegrund; Härteklausel; Verwendungen; Sozialklausel
    Leitsatz: ..., die das Gericht nach § 556 a Abs. 3 BGB...
    OLG Frankfurt a. M.
    23.06.1971
  2. 65 S 55/22 - Umstellung auf Fernwärme, Duldung bei zeitweiser Unbewohnbarkeit
    Leitsatz: ...sie besteht - vor Gericht durchgesetzt...
    LG Berlin
    20.09.2022
  3. 8 B 100.13 - Angemessener Kaufpreis; Aufklärungspflichtverletzung; Aufschließungsvertrag; Begründungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweiserhebungspflicht; Darlegungslast; Hilfstatsachen; Parzellierungsvertrag; rechtliches Gehör; Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Sommerfeld-Grundstücke; Teltow‑Seehof; Überzeugungsgrundsatz; Verfahrensmängel; Verfolgungssituation; Verfolgungsvermutung; Vermögensverlust; Widerlegung der Verfolgungsbedingtheit; Zwangsverkauf
    Leitsatz: ...Gerichts und mit an Sicherheit grenzender...
    BVerwG
    22.10.2014
  4. BVerwG 8 B 44.10 - Verfolgungsvermutung; Tatsachen für ungerechtfertigte Entziehung; Widerlegung der Verfolgungsvermutung; rechtliches Gehör; Hinweispflicht
    Leitsatz: ...Ansicht des Gerichts nicht...
    BVerwG
    28.03.2011
  5. BVerwG 8 B 105.09 - Berechtigter der Bruchteilsrestitution und einer Unternehmensschädigung; Widerlegbarkeit der Verfolgungsvermutung; rechtliches Gehör; Angemessenheit des Kaufpreises bei verfolgungsbedingter Veräußerung
    Leitsatz: ...zu beurteilen. 4. Geht das Gericht...
    BVerwG
    29.07.2010
  6. BVerwG 5 B 51.09 - Ausgleichsleistungsbescheid; Ausgleichsleistungsverfahren; Bestandskraft; Grundbescheid; faktische Enteignung; Bankguthaben; Auszahlungssperre; SMAD-Befehl; Unternehmenswert; Rüstungsbetrieb; Reinvermögensbetrachtung; Verfahrensfehler; Begründungspflicht
    Leitsatz: ...Gericht auf ein zentrales und...
    BVerwG
    22.10.2009
  7. 44164/14 - Madaus/Deutschland - Recht auf öffentliche mündliche Verhandlung, strafrechtliche Rehabilitierung außergerichtlicher Strafmaßnahmen, Schadensersatzanspruch im Beschwerdeverfahren beim EGMR, Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens nach einem Urteil des EGMR
    Leitsatz: ...Gericht zuvor sein richterliches Ermessen...
    EGMR
    09.06.2016
  8. Allg. Reg. 31/71 - Berechtigtes Interesse einer Gemeinde als Vermieter; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Gemeinde als Vermieter; Mieterschutz; Härteklausel; Sozialklausel; berechtigtes Interesse des Vermieters; Gemeinde
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...
    BayObLG
    30.11.1971
  9. 5 O 3449/93 - Bodenreform; Siedlereigentum; Eigentumszuweisung
    Leitsatz: 1. Das aufgrund der Bodenreform zugeteilte Siedlungseigentum entspricht nicht dem Eigentum der geltenden Rechtsordnung. 2. Das Siedlungseigentum unterlag nicht der Erbfolge im Sinne der geltenden Rechtsordnung. 3. Eine Eigentumszuweisung gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB ist von vornherein mit dem Auflassungsanspruch des Berechtigten behaftet.
    LG Chemnitz
    30.11.1993
  10. 1 BvR 2079/02 - Keine Verfassungsbeschwerde gegen abgewiesene Klage auf zukünftige Räumung wegen Eigenbedarfs
    Leitsatz: Hat das Berufungsgericht eine Klage auf zukünftige Räumung wegen Eigenbedarfs abgewiesen, weil die Besorgnis der Nichterfüllung (§ 259 ZPO) nicht festgestellt werden könne, ist eine Verfassungsbeschwerde dagegen unzulässig. Dem Eigentümer ist es zuzumuten, notfalls erneut Räumungsklage zu erheben. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    26.02.2003