Suchergebnis Urteilssuche (1621 - 1630 von 7994)

41 BRH 172/09 - Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens; Einweisung in DDR-Kinderheim; Beweismittel

6a S 1/11 - Gerichtlicher Hinweis zur Vorlage der Eigentümerliste in der mündlichen Verhandlung; Anfechtungsklage; unechtes Versäumnisurteil; Nachreichung der Eigentümerliste bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

2Z BR 60/00 - Wohnungseigentum; Pergola; bauliche Veränderungen; Abstandsflächen; Wiedereinsetzung; Anwendung des Nachbarrechts

2Z BR 103/00 - Wohnungseigentum; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß

2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; Zitterbeschlüsse

P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; Willkür

2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung

2Z BR 80/97 - Unterlassungsanspruch; zweckbestimmungswidrige Nutzung; unzulässige Rechtsausübung; Wettbewerber; Ausschaltung; Parteivernehmung; Beweisaufnahme; Zeuge; Strengbeweis

5 Ws (B) 100/91 - Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel

- Allg. Reg. 20/70 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen Kündigung