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Leitsatz: Kein Schadensersatzanspruch des Mieters des asbestverseuchten Palastes der Republik. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Verträgen aus der Nachkriegszeit. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Verwalters ist vom Gericht nur für ungültig zu...

Leitsatz: 1. Streitwertbemessung bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Erneuerung einer Kabelfernsehanlage.  2. Auch im Anwendungsbereich des § 49a GKG ist der Rechtsgedanke des § 9 ZPO heranzuziehen, wonach der dreieinhalbfache Jahreswert die Obergrenze des Interesses bildet.

Leitsatz: Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter muss den Bau eines (weiteren) Balkons im Stockwerk über seiner Wohnung als Verbesserung der Mietsache dulden. Wegen der dadurch entstehenden Verschattung seiner Wohnung hat er einen Anspruch auf Mietminderung (vorliegend 2 %). (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...Verkehrssicherungspflicht nach. Ratschlag des Gerichts: Den...

Leitsatz: Der Anschluss eines Kaminofens an einen Kamin durch einen Wohnungseigentümer stellt für die übrigen Wohnungseigentümer dann einen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn aus technischen Gründen nur ein Ofen an den Kamin angeschlossen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn der Mieter anlässlich eines Ortstermins den Mitarbeiter der Hausverwaltung mehrere Sekunden von hinten umklammert, um ihm den Fotoapparat zu entreißen, kann das als tätlicher Angriff ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird der Anspruch des Kl. vor Rechtshängigkeit erfüllt, ist die Klage unverzüglich zurückzunehmen. Bei einer Rücknahme kurz nach Zustellung der Klage hat der Kl. die Kosten zu übernehmen. 2. Der Gebührenstreitwert für eine Einzelfrage aus dem Mietrecht (der Instandsetzungsklage) kann nicht höher angesetzt werden als für die Frage nach dem Bestand des Mietverhältnisses, so daß vom Jahresbetrag der fiktiven Minderung auszugehen ist.