Suchergebnis Urteilssuche (1071 - 1080 von 7926)

P.St. 1409 - Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Grundrechtsklage; Ungleichbehandlung; Mischmietverhältnis

2Z BR 145/98 - Amtsermittlungspflicht; Wohnungseigentumsverfahren; Schlüssigkeit; freiwillige Gerichtsbarkeit

2Z BR 92/98 - Wohnungseigentum; Konkurs; Wohngeldrückstände; Masseforderung

2 Wx 83/97 - Zuständigkeit; Wohnungseigentumsgericht; Vermietergemeinschaft; Vermieterstellung; Kostenrisiko

VerfGH 54/94 - Verfassungsverstoß; Willkürverbot

RE-Miet 1/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsheilung; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle

12 S 33/93 - Eigentumsnachweis bei Grundstücken, Beweiskraft von Nebenurkunden (hier: Lageplan für Fernmeldekabel); Pachtvertrag des VKSK; Besitzrecht des Kleingärtners aufgrund Nutzungsvertrages des Kleingartenvereins mit Eigentümer; Vertrauensschutz des Nutzers

20 REMiet 2/91 - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen Urteils

BReg. 3 Z 55/89 - Wohnungseigentumssache; Schreibauslagen für Abschriften der Antragsschrift

RE-Miet 7/82 - Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Mieterhöhungsverlangen als Prozeßvoraussetzung