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Leitsatz: Nicht nur von einem berufstätigen Mieter, sondern ganz allgemein können von ihm nur Beheizung und Belüftung im üblichen Maße verlangt werden, nicht aber darüber hinausgehende Anstrengungen, um über die Schaffung eines besonderen Raumklimas die Auswirkungen von bauseitigen Mängeln zu verhindern.

Leitsatz: Temperaturschwankungen bei der Warmwasserversorgung sind kein zur Minderung berechtigender Mangel.

Leitsatz: Stehen vermietete Räume nach Umwandlung eines Hauses teilweise in Sondereigentum (Wohnung) und teilweise in gemeinschaftlichem Eigentum (Keller), und wird die Wohnung anschließend veräußert, ist der Erwerber nicht Alleinvermieter, sondern nur zusammen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Leitsatz: Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen Kündigung gemäß § 544 BGB, da das Vorhandensein von Taubenzecken eine nicht leicht und kurzfristig behebbare Gesundheitsgefährdung darstellt.

Leitsatz: 1. Das Mieterhöhungsverlangen eines Hausverwalters ist im Zweifel nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Vermieters erklärt. 2. Maßgeblich zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der zur Zeit des Zugangs geltende Mietspiegel.

Leitsatz: Für die Bestimmung des Beschwerdewerts einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ist § 3 ZPO anzuwenden (entgegen BVerfG in WM 1996, 321).

Leitsatz: 1. Der Mieter kann nicht formularvertraglich wirksam zum Anstrich bzw. zum Lackieren von Holzteilen, Wasserrohren und Heizkörpern über den üblichen und angemessenen Umfang hinaus verpflichtet werden. 2. Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs nur dann, wenn die Forderung im Mahnbescheid hinreichend individualisiert ist.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten?

Leitsatz: Der Mieter kann die an den Voreigentümer gezahlte Kaution nicht vom Erwerber zurückverlangen, wenn die Aushändigung durch den Verkäufer deshalb unterblieben war, weil dieser mit Ansprüchen aus Betriebskostennachzahlungen aufgerechnet hatte.

Leitsatz: Die Vereinbarung einer Staffelmiete im Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung ist unwirksam, sofern die Staffelmieterhöhung den Zeitraum nach Ablauf der Wohnungsbindung betrifft.