Urteil Beschwer

Schlagworte

Beschwer; Beschwerdewert; Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Leitsatz

Für die Bestimmung des Beschwerdewerts einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ist § 3 ZPO anzuwenden (entgegen BVerfG in WM 1996, 321).

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