Urteil Schönheitsreparaturen

Schlagworte

Schönheitsreparaturen; Fristenplan; Formularmietvertrag; AGB-Klausel; Lackieren; Mahnbescheid; Verjährung; Unterbrechung; geltungserhaltende Reduktion

Leitsaätze

1. Der Mieter kann nicht formularvertraglich wirksam zum Anstrich bzw. zum Lackieren von Holzteilen, Wasserrohren und Heizkörpern über den üblichen und angemessenen Umfang hinaus verpflichtet werden.

2. Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs nur dann, wenn die Forderung im Mahnbescheid hinreichend individualisiert ist.

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