Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 555)

Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung von (unzulässigem) Zweit- bzw. Wiederholungsantrag und Wiederaufnahmeantrag im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren. 2. Ein auf neue, im vorausgegangenen und rechtskräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahren nicht erörterte oder berücksichtigte Tatsachen und/oder Beweise gestützter Wiederholungsantrag ist - ungeachtet seiner Bezeichnung als „erneuter Rehabilitierungsantrag“ - als gemäß §§ 15 StrRehaG, 359 ff. StPO statthafter Wiederaufnahmeantrag zu behandeln.

Leitsatz: Einzelfall der rehabilitierungsfähigen Unterbringung in einem Kinderheim, die zwar aus Anlass der politisch motivierten Inhaftierung der aus diesem Grund an der Ausübung der elterlichen Sorge gehinderten Eltern der Betroffenen erfolgte, aber gleichzeitig ihrerseits darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung in Form der Disziplinierung der Eltern und weiterer Angehöriger der Betroffenen herbeizuführen. Haben sich in Westdeutschland lebende nahe Familienangehörige des betroffenen Kindes ernsthaft und intensiv darum bemüht, das Kind zur Betreuung und Versorgung bei sich aufnehmen zu dürfen, und ist das allein an der ablehnenden Haltung der DDR-Behörden gescheitert, kann dies als starkes Indiz dafür anzusehen sein, dass die Heimunterbringung - neben fürsorgerischen Erwägungen - maßgeblich auch der politischen Disziplinierung dienen sollte.

Leitsatz: Grundstücksmaklerverträge unterfallen grundsätzlich nicht den Regelungen über Fernabsatzverträge, weil der Maklervertrag kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag ist, der planmäßig nie nur unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln und ohne eingehende Begutachtung der Ware abgeschlossen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potentiellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus, und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann ab, gilt keiner von ihnen als Verwender i.S.d. §§ 305 ff. BGB.2. Gegen die Wirksamkeit von zwischen den Parteien individuell vereinbarten Endrenovierungsklauseln bestehen bei der Geschäftsraummiete grundsätzlich keine Bedenken (vgl. nur BGH, Urt. v. 18.3.2009, XII ZR 200/06, MDR 2009, 678).

Leitsatz: Hat die öffentliche Hand den Besitz an einem Grundstück im Wege der Besitzeinweisung durch hoheitlichen Akt erlangt, ist sie für die Abwehr von Besitzstörungen auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.

Leitsatz: 1. Für eine durch einen Überbau entstandene besondere Eigentumssituation ist auch im Gebiet der ehemaligen DDR der Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht eröffnet.2. Ein Überbau entsprechend § 912 BGB liegt dann nicht vor, wenn nachträglich ein Anbau errichtet wird, der in seinen Abmessungen vollständig auf dem Nachbargrundstück liegt. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang in den Bereich des Grundstücksverkehrsgesetzes fällt, oder ob ein Befreiungstatbestand vorliegt. Dabei ist es weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen. Es hat vielmehr aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen zu entscheiden, ob Genehmigungsfreiheit besteht. 2. Gemäß § 1 Abs. 3 GrdstVG ist Grundstück i.S.d. Gesetzes - und damit auch des AGGrdstVG M-V - auch ein Teil eines Grundstücks. Demzufolge ist im Fall einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit die Größe des veräußerten Teils entscheidend, und nicht die des Gesamtgrundstücks.

Leitsatz: 1. Die Berufung ist bereits unzulässig, wenn es an einer ausreichend ordnungsgemäßen Berufungsbegründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Verneint das angefochtene Urteil zwei selbständige prozessual alternative Anspruchsgrundlagen, muss es wegen beider Anspruchsgrundlagen gesondert angegriffen werden. 2. Bei einem Anbau an eine Grenzwand (hier: Giebelwand auf dem Nachbargrundstück unmittelbar an der Grenze) bleibt die Giebelwand im Alleineigentum des Nachbarn, und er ist nicht verpflichtet, nach einem Abriss den Anbau gegen Witterungseinflüsse zu schützen. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Einweisung eines unter Verhaltensauffälligkeiten leidenden Kindes in ein Spezialkinderheim trotz ärztlicher Empfehlung, das Kind wegen der dortigen, als ideal angesehenen Bedingungen im Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie unterzubringen.2. Allein rechtsfehlerhaftes Verwaltungshandeln erfüllt die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte.