Suchergebnis Urteilssuche (321 - 330 von 555)

Leitsatz: Findet in dem Beschluss, mit dem die Heimeinweisung angeordnet wurde, auch der Umstand Erwähnung, dass der Betroffene FDJ-Veranstaltungen und dem Wehrunterricht ferngeblieben war, kommt eine Rehabilitierung nur in Betracht, wenn diese Gründe für die Anordnung der Heimerziehung von ausschlaggebender Bedeutung waren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann Besitzschutz durch einstweilige Verfügung wegen fehlender Modernisierungsankündigung nur gegen seinen Vermieter verlangen, nicht gegen einen Dritten, der Modernisierungsarbeiten im Haus durchführt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Statthaftigkeit einer Berufung genügt es, wenn das Berufungsgericht keine Zweifel daran hat, dass die Berufung von der Prozessbevollmächtigten der Berufungskläger unterschrieben wurde; Buchstaben muss die (hier insgesamt nur ca. 4 mm breite) Unterschrift nicht unbedingt erkennen lassen.2. Wird ein wohnwerterhöhendes Merkmal erst in der Berufungsinstanz vorgetragen und von der Gegenseite nicht bestritten, ist der Vortrag nicht verspätet.3. Für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens für eine Bruttokalt- bzw. Teilinklusivmiete (zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit einem Mietspiegel, der auf Nettokaltmieten basiert) genügt es, wenn der angesetzte Betriebskostenanteil der Höhe nach (hier mit 0,90 €/m2) angegeben ist; die Beifügung einer Berechnung des Betriebskostenanteils ist nicht erforderlich.4. Graffiti an der straßenseitigen Erdgeschossfassade und der Hauseingangstür genügen nicht zur Annahme des wohnwertmindernden Merkmals „Treppen­haus/Eingangsbereich überwiegend in schlechtem Zustand“. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Sind unter dem Fußbodenbelag (Parkett) asbesthaltige Platten verlegt, liegt kein Mietmangel vor, wenn die Asbestbelastung von Innenraumluft und Staub die ohnehin vorhandene Belastung nicht übersteigt.2. Mögliche zukünftige Veränderungen wegen des teilweise aufgebrochen Fußbodens rechtfertigen nicht die Annahme eines Mangels, wenn eine konkrete aktuelle Gesundheitsgefährdung ausscheidet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage, die eine zwischen den Mietvertragsparteien streitige Modernisierungsmieterhöhung zum Gegenstand hat, ist gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG mit dem Jahreswert des streitigen Erhöhungsbetrages ohne Feststellungsabschlag zu bemessen, selbst wenn es sich um eine positive Feststellungsklage des Vermieters handelt. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Diebstahl der im Keller gelagerten Vermieterküche führt zur Mietminderung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Isolierverglaste Kunststofffenster haben einen besseren Wärmedurchgangskoeffizienten als Kastendoppelfenster, so dass ihr Einbau als Modernisierungsmaßnahme vom Mieter zu dulden ist.2. Der Einbau einer Gasetagenheizung anstelle von Kohleeinzelöfen ist auch dann eine Modernisierung, wenn der Mieter Kohleöfen behaglich findet und Kaminöfen und Kachelöfen nach wie vor viel verkauft werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Miteigentümer ist als Verwalter nicht bereits deshalb ungeeignet, weil er weder eine einschlägige betriebswirtschaftliche noch buchhalterische oder rechtliche Ausbildung hat, auch keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolviert und noch nie selbständig Erfahrung als Wohnungseigentumsverwalter gesammelt hat und auch nicht über eine betriebliche Ausstattung verfügt. 2. Lässt die Bestellung eines „Laienkandidaten“ aus dem Kreis der Wohnungseigentümer (hier: Polizeibeamtin) Rückschlüsse auf Zuverlässigkeit und die Einhaltung von Zusagen (hier: Versprechen der fachlichen Einarbeitung, Fortbildung und Abschluss notwendiger Versicherungen) zu, kann im Rahmen der Ermessensausübung der übrigen Wohnungseigentümer ein im Vergleich zu anderen Kandidaten deutlich günstigeres Honorar den Ausschlag für die Bestellung geben.3. Tatsachen, die erst nach Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eintreten, sind im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine vertragliche Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf „wichtige berechtigte Interessen“ schließt eine Eigenbedarfskündigung zwar nicht grundsätzlich aus, beschränkt sie aber auf besondere Ausnahmefälle und räumt dem Mieter einen gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen erhöhten Bestandsschutz ein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Grundstückseigentümer kann bereits dann die Entfernung einer auf dem Nachbargrundstück installierten Videokamera verlangen, wenn er ernsthaft dadurch eine Überwachung befürchten muss; eine solche Befürchtung ist aufgrund konkreter, nachvollziehbarer Umstände wie beispielsweise einen eskalierenden Nachbarstreit gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)