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Leitsatz: 1. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien setzt voraus, dass der Vermieter aus dem Verhalten des Mieters erkennen muss, dass der Mieter die Fortdauer des bei Vertragsschluss bestehenden Umstandes (hier: ruhige Lage der Mietwohnung) über die unbestimmte Dauer des Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung ansieht und der Vermieter dem erkennbar konkludent zustimmt.2. Zur Berechnung der Höhe des Zurückbehaltungsrechts bei Mietminderung wegen Lärms. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Streitwert einer Anfechtung eines Sanierungsbeschlusses ist maximal mit 50 % des gesamten Volumens, nicht geringer als mit dem Eigeninteresse des Anfechtungsklägers, aber begrenzt auf den fünffachen Betrag des Eigeninteresses zu bewerten. Für die Anfechtung der Beiratsentlastung sind 500 € anzusetzen.

Leitsatz: Es widerspricht dem Sinn und Zweck des erforderlichen Hinweises auf die Form und die Frist des Härteeinwands in der Modernisierungsankündigung, wenn der Hinweis verwirrende oder ablenkende Zusätze enthält (hier: Wiederholung des Wortlauts der §§ 555 b - 555 f, 559, 561). Der notwendige Hinweis zur Härteregelung darf nicht in einer Vielzahl von nicht gesetzlich gebotenen Hinweisen untergehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Eigentümer und Vermieter kann von dem mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten beauftragten Energiedienstleister nicht nur Korrektur der unrichtigen Abrechnung, sondern auch Schadensersatz in Höhe der von den Mietern überzahlten Vorschüsse verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das positive Merkmal eines großen und geräumigen Balkons nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel knüpft an die Grundfläche von mehr als 4 m2 an. 2. Das wohnwerterhöhende Merkmal des Einbaus einer modernen Heizungsanlage nach dem 1. Juli 1994 bleibt auch dann bestehen, wenn die Anlage nachträglich auf Fernwärme umgestellt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ist im Mietvertrag die Vereinbarung „in der Miete sind die Betriebskosten enthalten/nicht enthalten" nicht durch Ausstreichen verdeutlicht, handelt es sich um eine Bruttomiete, in der sämtliche Betriebskosten einschließlich der Heiz- und Warmwasserkosten enthalten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumswechsel ändert daran für sich genommen nichts. 2. Bei der Bemessung der Entschädigung ist nicht allein auf die Wertminderung der von der Dienstbarkeit betroffenen Fläche abzustellen, weil die Nutzbarkeit und der Wert eines Grundstücks über die Fläche, die von dem Anlage- und Leitungsrecht betroffen ist, hinaus beeinträchtigt sein kann. Auch flächenmäßig geringe Bebauungen können etwa in Fällen sog. Durchschneidungen zu einem überproportionellen Wertverlust des Gesamtgrundstücks führen. 3. Ist infolge der Beeinträchtigung eine Nutzung des Grundstücks unmöglich, kann die Entschädigung im Einzelfall (nahezu) dem vollen Grundstückswert entsprechen.

Leitsatz: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb" angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter nach erfolgter Abmahnung ein über „airbnb" geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

Leitsatz: Auch wenn der Berliner Mietspiegel 2011 ausdrücklich seine Anwendbarkeit auf Wohnungen in Reihenhäusern ausschließt, kann er zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens herangezogen werden, das damit formell wirksam ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur vom Vermieter geschuldeten Ausstattung einer Küche gehört auch in Altbauten, dass der Mieter zur Aufbewahrung seiner Küchenutensilien Hängeschränke an den Wänden befestigen kann; gleichwohl müssen nicht alle Küchenwände hängeschranktauglich sein. 2. Hat sich der Vermieter verpflichtet, die Wohnung „mit frisch abgezogenen Dielen" zu übergeben, genügt er seiner Verpflichtung nicht, wenn der Dielenboden bereits deutliche Gebrauchsspuren aufweist. (Leitsätze der Redaktion)