Urteil Modernisierungsankündigung

Schlagworte

Modernisierungsankündigung; Hinweis auf Frist des Härteeinwands; Overflow von Mitteilungen des Vermieters in Ankündigung

Leitsatz

Es widerspricht dem Sinn und Zweck des erforderlichen Hinweises auf die Form und die Frist des Härteeinwands in der Modernisierungsankündigung, wenn der Hinweis verwirrende oder ablenkende Zusätze enthält (hier: Wiederholung des Wortlauts der §§ 555 b - 555 f, 559, 561). Der notwendige Hinweis zur Härteregelung darf nicht in einer Vielzahl von nicht gesetzlich gebotenen Hinweisen untergehen.

(Leitsatz der Redaktion)

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