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Leitsatz: Wird in Beschlussanfechtungsstreitigkeiten fälschlich die Wohnungseigentümergemeinschaft als Beklagte bezeichnet, liegt auch in der Übergabe einer vom Amtsgericht erforderten Eigentümerliste noch nicht ein Parteiwechsel auf die übrigen Wohnungseigentümer, die richtigerweise verklagt werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch wenn die Wohnungseigentümer in der Einladung erfolglos aufgefordert werden, Alternativangebote von anderen Verwaltern beizubringen, aber gleichwohl in der Versammlung über das einzige Angebot abgestimmt wird, ohne dass die Einholung von Alternativangeboten verlangt wird, ist die Verwalterbestellung für ungültig zu erklären, weil die Wohnungseigentümer keine ausreichende Beurteilungsgrundlage hatten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile der beschlossenen Jahresabrechnung können für sich gerichtlich angefochten werden. Werden nur teilweise Positionen in den Einzelabrechnungen für ungültig erklärt, bleibt die Gesamtabrechnung davon unberührt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im Rahmen ihres weiten Verwaltungsermessens können die Wohnungseigentümer in der Hausordnung bestimmen, dass Hunde und Katzen auf den Gemeinschaftsflächen nicht frei, also nur angeleint herumlaufen dürfen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Heimunterbringung diente einem sachfremden Zweck, wenn sie nicht am Kindeswohl ausgerichtet war. Das ist der Fall, wenn die Unterbringung Abschiebecharakter hatte und trotz der sich aufdrängenden kontraproduktiven Folgen erfolgte.2. „Abnormale“ Verhaltensweisen, die eine Einweisung in das Kombinat der Sonderheime oder eine „Schwererziehbarkeit“ belegen würden, liegen nicht vor, wenn der Betroffene eine schulfeindliche Einstellung zeigte, im Unterricht nicht mitarbeitete, seine Leistungen unter dem Durchschnitt waren und er ca. 15 Mal aus einem anderen Heim entwichen war. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Mit einem Kündigungsschreiben, das lediglich wörtlich den Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder das Kündigungsinteresse - wie z. B. die Absicht des Verkaufs der Wohnung - mitteilt, erfüllt der Vermieter seine Begründungspflicht nach § 573 Abs. 3 nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass er dem Mieter den für die Kündigung wesentlichen Lebenssachverhalt offenlegt, d. h. alle für den Kündigungstatbestand wesentlichen Tatsachen und Lebensvorgänge bekannt gibt. 2. Der bloße Umstand, dass beim Verkauf einer Wohnung in unvermietetem Zustand ein Mehrerlös erzielt werden kann, ist per se kein tragfähiger Grund für die Annahme, dass eine angemessene wirtschaftliche Verwertung ausgeschlossen ist.3. Der Eigentümer einer Steuersparimmobilie, die über Sonderabschreibungen und in der Folge die Reduzierung der Steuerschuld den Eigentumserwerb gefördert hat und darauf basierte, dass die Wohnung vermietet ist, kann eine Verwertungskündigung nicht darauf stützen, dass durch Prospektangaben erheblich höhere Einnahmen versprochen wurden oder der öffentliche Fördergeber seine (Anschluss-)Förderung eingestellt hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das wohnwerterhöhende Merkmal nach dem Mietspiegel 2013 „Zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang" liegt auch dann vor, wenn dafür ein Entgelt zu zahlen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Frage der Verwertbarkeit des Statistik-Gutachtens zum Berliner Mietspiegel 2013.2. Wenn beide Parteien im Zustimmungsprozess Einwendungen gegen die Heranziehung eines Mietspiegels erheben, kann das Gericht einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten den Vorzug geben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist der Vermieter zur Mängelbeseitigung verurteilt worden und hat danach mehrfach vergeblich einen Termin zur Durchführung der Arbeiten angeboten, kann der Mieter keine Ermächtigung verlangen, Maßnahmen selbst nach Vorschusszahlung durchführen zu lassen (gegen LG Berlin, GE 2012, 1170).2. Die treuwidrige Verhinderung der Erfüllung des titulierten Anspruchs steht der Erfüllung gleich und schließt eine Ermächtigung zur Handlungsvornahme nach § 887 ZPO aus. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Überlassung, auch tageweise, von Zimmern an - bezahlende - Feriengäste ist nicht von einer Untermieterlaubnis gedeckt.2. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber, wenn der Untermieter die Grenzen des Hauptmietvertrags verletzt. (Leitsätze der Redaktion)