Suchergebnis Urteilssuche (451 - 460 von 613)

Leitsatz: Der Beschluss über die Ersetzung eines Rundholzzaunes durch Halbrundhölzer ist wegen der optischen Beeinträchtigung erfolgreich anfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei der Wertermittlung nach § 802 l ZPO sind neben den Hauptforderungen auch titulierte Verfahrenskosten zu berücksichtigen. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Für den mit der Bruttomieterhöhung geltend gemachten Betriebskostenanteil ist der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Räumungsverlangen nach einer Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung im ersten Stock ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare Wohnung im zweiten Stock zur Verfügung steht, so dass die Wohnung des Mieters nicht mehr im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötigt wird. 2. Auf eine Gehbehinderung des Angehörigen kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn im Haus ein Fahrstuhl vorhanden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Lässt der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters eine andere Wohnungstür einbauen, wobei zur Vergrößerung des Türausschnitts Betonsägearbeiten notwendig sind, die sich auf die Statik auswirken können, ist auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Klageantrag des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen für eine behindertengerechte Nutzung muss die Maßnahmen präzise bezeichnen; Art und Umfang sowie der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme müssen benannt sein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine ungewöhnliche Farbwahl muss bei Mietende nur dann beseitigt werden, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Regelung enthält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Installation von Überwachungskameras mit der Möglichkeit, Bildnisse und Filmaufnahmen anzufertigen, zu speichern und zu verwenden, ist nicht schlechthin als rechtswidriger Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu werten. Vielmehr ist die Videoüberwachung zulässig, wenn das Überwachungsinteresse des Vermieters die Interessen des Mieters und Dritter überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt (Heranziehung der Grundsätze des BGH in GE 2013, 1011 zum Wohnungseigentum). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter haftet auf Schadensersatz, wenn er von dem Mieter auf dem Dachboden abgestellte Gegenstände ohne Ankündigung entsorgt, wobei sich der Mieter wegen unberechtigter Lagerung ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nimmt die Teilungserklärung Wohnungseigentümer von der Kostenbeteiligung an bestimmten Betriebskosten aus, soweit eine gesonderte Veranlagung aufgrund individueller Verträge erfolgt, ist das vom Verwalter in Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen unmittelbar anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)