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Leitsatz: Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen berechtigen nicht zur fristlosen Kündigung, können aber eine ordentliche fristgemäße Kündigung begründen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Betriebskosten können nur nach dem vereinbarten Umlagemaßstab abgerechnet werden. 2. Bei Erhöhung der Versicherungskosten gegenüber dem Vorjahr um 240 % sind mangels Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur die Kosten des Vorjahres anzusetzen, wenn der Gewerberaumvermieter die Gründe für die Kostensteigerung nicht ausreichend darlegt. 3. Die Kosten der Zwischenablesung der Heizkosten sind auch in Gewerberaummietverhältnissen mangels konkreter Vereinbarung nicht umlegbar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ist wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, verstößt das Beharren des Vermieters auf Durchführung des Maleranstrichs in hellblau gegen das Rücksichtnahmegebot. Der Vermieter ist vielmehr gehalten, einen neutralen bzw. gedeckten Farbton zu wählen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter muss nach bisheriger Rechtslage eine Modernisierungsmaßnahme nicht dulden, wenn die Mieterhöhung nach seinem Einkommen eine unzumutbare Härte darstellen würde. 2. Dabei sind weder eine Mietbürgschaft noch Einkünfte aus Untervermietung zu berücksichtigen. 3. Auch bei einer Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung nach der EnEV kann sich der Mieter auf finanzielle Härte berufen. 4. Eine Duldungspflicht für Modernisierungsmaßnahmen kann dann angenommen werden, wenn sie „als Instandsetzungsmaßnahmen" ohne Mieterhöhungsmöglichkeit mit der Klage geltend gemacht werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, aber nicht so exzessiv, dass es für andere Mieter unerträglich wird. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, dass Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt, sondern kann kündigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das bloße Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietsache schließt den Verzug nicht aus, wenn der Mieter nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend macht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für den nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) am 1. Januar 2013 eingegangenen Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft nach § 802 a ZPO gilt die Sperrfrist von zwei Jahren, selbst wenn die bisherige Sperrfrist des § 903 ZPO a. F. von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine nachhaltige wiederholte Störung des Hausfriedens kann auch gegenüber einem schuldunfähigen Mieter die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die empfindlichen Einbußen an Lebensqualität den anderen Mietern nicht mehr zumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Ausfall der Zentralheizungsanlage während der Heizperiode rechtfertigt eine Minderung i.H.v. 70 %. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Sicherungsanordnung darf nur für Ansprüche ergehen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind. (Leitsatz der Redaktion)