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Leitsatz: 1. Der Vermieter kann seine Mietzahlungsansprüche im Wege der Saldoklage durchsetzen (Fortf. von BGH, 9.1.2013 - VIII ZR 94/12, GE 2013, 349). 2. Eine Umstellung der Klageforderung auf eine Saldoklage ist auch noch in der Berufungsinstanz möglich, weil es sich gem. § 264 Nr. 1 ZPO nicht um eine Klageänderung handelt; jedenfalls wäre eine Klageänderung sachdienlich und würde gem. § 533 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO nur auf ohnehin der Entscheidung zugrunde zu legende Tatsachen gestützt werden. 3. Zinsen stehen dem Vermieter erst ab Umstellung der Klage zu.

Leitsatz: Wird ein Mehrfamilienhaus (Plattenbau) im Hinblick auf den beabsichtigten Gebäudeabriss vom Vermieter „leergewohnt", so dass der Fixkostenanteil der Warmwasserkosten für die wenigen verbliebenen Mieter den in § 8 Abs. 1 HeizkostenV vorgesehenen Höchstwert von 50 % deutlich übersteigt, ist für die Aufteilung zwischen den verbrauchsbezogenen und den flächenbezogenen Warmwasserkosten § 9 a Abs. 1 HeizkostenV analog anzuwenden.

Leitsatz: 1. Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG ist ein zweiter Rehabilitierungsantrag zulässig, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag nach der aktuellen Fassung des Gesetzes Erfolg gehabt hätte. An die Darlegungspflicht des Antragstellers sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. 2. Ein zweiter Antrag kann nach § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG auch dann zulässig sein, wenn das Rehabilitierungsgericht bei seiner ersten Entscheidung offensichtlich eine unzureichende Sachentscheidung getroffen hat. 3. Lagen die allgemeinen Voraussetzungen für eine Heimeinweisung des Betroffenen nicht vor, so beruhte die Einweisungsanordnung auf sachfremden Erwägungen. 4. Zum Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen den Rechtsfolgen der Anordnung einer Heimeinweisung und ihrem Anlass. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Auch im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren kann ein Wiederaufnahmeantrag nicht auf Rechtstatsachen, insbesondere nicht auf einen Wandel der Rechtsprechung, gestützt werden. 2. Beweisanträge sind so zu formulieren, dass erkennbar wird, welcher konkrete Sachverhalt glaubhaft gemacht werden soll. Beweismittel bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung müssen so genau bezeichnet sein, dass das Gericht sie beiziehen und benutzen kann. Zeugen müssen zumindest namentlich benannt werden. 3. Eine Rehabilitierung entsprechend der zum geschlossenen Jugendwerkhof Torgau ergangenen Rechtsprechung kommt bei anderen Heimen allenfalls dann in Betracht, wenn dort ein systematischer Umerziehungsprozess durch ideologische Indoktrination, bedingungslose Unterwerfung und von Anfang an beabsichtigte, systematische Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Heiminsassen stattfand. Das ist für das Durchgangsheim Bad Freienwalde nicht nachgewiesen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wohnungseigentümer müssen das Anbringen von Parkbügeln durch den Mieter von mit Teileigentum verbundenen Parkplätzen nicht hinnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn die vom Mieter angebrachten Außenrollläden an den Fenstern seiner im Erdgeschoss gelegenen Wohnung wegen Wärmedämmmaßnahmen entfernt werden müssen, besteht kein Anspruch auf Wiedereinbau; der Mieter kann jedoch Ersatz der Kosten für die Anbringung von Innenjalousien verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 116 SachenRBerG erfasst auch die Fälle der Identität des Eigentümers von herrschendem und dienendem Grundstück, sofern die Mitbenutzung von der Rechtspraxis der DDR respektiert wurde, obwohl ihr keine rechtliche Vereinbarung zugrunde lag. Der Anspruch steht damit auch demjenigen zu, der ein Grundstück nach dem 2. Oktober 1990 von dem seinerzeitigen Nutzer erworben hat.

Leitsatz: Ein nachträgliches - vertragstreues - Verhalten des Mieters (hier: pünktliche Mietzahlung) ist nur im Rahmen des Verschuldens bei einer ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber bei der fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung zu beachten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren gehört nicht zu den Verfahren, für die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden können. Ablichtungen aus Akten des Rehabilitierungsverfahrens gehören auch nicht zu den Unterlagen i.S.d. § 42 UStG. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Für eine Vollstreckungsgegenklage, die auf eine ausländische Restschuldbefreiung gestützt wird, müssen fremdsprachige Urkunden im Original und in deutscher Übersetzung eines nach § 142 Abs. 3 ZPO autorisierten Dolmetschers eingereicht werden. Erforderlich ist weiter eine Angabe der ausländischen Rechtsnormen, auf die die Klage gestützt wird, nebst Übersetzung. 2. Die „discharge from bankruptcy" nach englischem Insolvenzrecht ist mit der Restschuldbefreiung nach deutschem Recht nicht vergleichbar (Bestätigung von LG Berlin GE 2012, 269). (Leitsätze der Redaktion)