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Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 678)
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7 A 326/10 - Anspruch des Restitutionsanmelders auf Löschung eines konkurrierenden Interneteintrags der Koordinierungsstelle Magdeburg zu Such- und Fundmeldungen zu NS-verfolgungsbedingten entzogenen Kulturgütern; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Leistungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Löschungsanspruch; Washingtoner Grundsätze; öffentliche Einrichtung; verfolgungsbedingter VermögensverlustLeitsatz: 1. Die von der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern getragene „Koordinierungsstelle Magdeburg", die u. a. die Aufgabe hat, „Such‑ und Fundmeldungen des In- und Auslands zu NS‑verfolgungsbedingt entzogenen bzw. infolge des 2. Weltkriegs verbrachten Kulturgütern zur Präsentation in www.lostart.de" zu dokumentieren, ist eine öffentliche Einrichtung, und die genannte Internetseite ist eine öffentliche Sache. 2. Im Rahmen des Widmungszwecks ist die Koordinierungsstelle Magdeburg verpflichtet, Melder zu schützen. 3. Der Anspruch eines Melders auf Löschung eines konkurrierenden Interneteintrags ergibt sich aus dem Benutzungsverhältnis, aus dem Widmungszweck, aufgrund vorrangiger Berechtigung (Erst‑ und Zweitschädigung) und unter dem Gesichtspunkt der Zweckerreichung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).VG Magdeburg17.01.2012
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VIII ZR 171/11 - Erneute Eigenbedarfskündigung; Rechtskraft des VorprozessesLeitsatz: Der Vermieter ist trotz rechtskräftiger Abweisung einer Räumungsklage in einem Vorprozess wegen einer vorangegangenen Eigenbedarfskündigung nicht gehindert, mit einer erneuten Räumungsklage wegen Eigenbedarfs geltend zu machen, das Mietverhältnis sei durch die jetzige Kündigung nunmehr beendet. (Leitsatz der Redaktion)BGH17.01.2012
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VIII ZR 63/11 - Frist zur Mangelbeseitigung nach vom Vermieter erhaltenem Vorschuss; Kündigung wegen Untätigkeit bei Mangelbeseitigung; PflichtverletzungLeitsatz: Der zeitliche Rahmen, in dem der Mieter die Beseitigung eines Mangels zu veranlassen hat, für den er einen Vorschuss erhalten hat, lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Das Gleiche gilt für die Beurteilung der weiteren Frage, inwieweit Pflichtverletzungen des Mieters bei der Verwendung des Vorschusses eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen können. (Leitsatz der Redaktion)BGH17.01.2012
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1 Ws Reha 50/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem KinderheimLeitsatz: Aufgrund der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9. Dezember 2011 prüft das Gericht bei der Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr, ob die Unterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG stattgefunden hat (Festhalten an Senatsbeschluss vom 17. Mai 2011, 1 Ws Reha 7/11).OLG Thüringen17.01.2012
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V ZR 129/11 - Sonderumlage zur Überbrückung für ausstehende FördermittelLeitsatz: Wenn öffentliche Fördermittel für die WEG erst zur Auszahlung bereit stehen, wenn die zu fördernden Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, kann eine Sonderumlage diese Beträge zunächst umfassen.BGH13.01.2012
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V ZR 136/11 - Baumwurzeln im Hausanschlusskanal; DichtigkeitsprüfungLeitsatz: Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt" gemindert sein.BGH13.01.2012
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63 S 288/11 - Bindungswirkung eines in einem Vorprozess ergangenen Urteils; Ausgangsmiete für KappungsgrenzeLeitsatz: Die in einem vorangegangenen Rückzahlungsprozess wegen überzahlter Miete zugrunde gelegte niedrigere Miete hindert das Gericht, das über die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung entscheidet, nicht, eine höhere Miete als Ausgangsmiete für die Berechnung der Kappungsgrenze anzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin13.01.2012
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V ZB 198/11 + V ZB 199/11 - Inhaltlich unrichtige RechtsmittelbelehrungLeitsatz: Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist.BGH12.01.2012
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I ZB 2/11 - Unzulässige Ergänzungsfrage nach Namen des Vermieters bei eidesstattlicher Versicherung; Befragung auf Verdacht; Auskunft über Vermögenswerte; Anspruch auf ErstattungLeitsatz: a) Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. b) Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.BGH12.01.2012
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OVG 5 B 3.09 - Vorzeitiges Ende der Preisbindung bei Verzicht auf DarlehensrückzahlungLeitsatz: 1. Zum Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert" bei (vollständigem oder teilweisem) Erlass von Aufwendungsdarlehen im Rahmen einer das Förderungsverhältnis insgesamt erfassenden Sanierungsvereinbarung zwischen der Investitionsbank Berlin und einer von Insolvenz bedrohten Immobiliengesellschaft. 2. Bei einem Verzicht des Förderungsgebers auf Rückzahlung des Aufwendungsdarlehens ist die Vorschrift des § 16 WoBindG (freiwillige vorzeitige Rückzahlung) analog anzuwenden. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg12.01.2012