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Leitsatz: Duldungspflicht eines Holzflechtzaunes und eines Vordaches an der nachbarlichen Grenze bei Doppelhaus-Reihenhäusern.

Leitsatz: § 564 b Abs. 3 BGB zwingt den Vermieter, bereits vorgerichtlich im Kündigungsschreiben den maßgeblichen Sachverhalt in einer Weise zu offenbaren, daß nach Möglichkeit bereits hierdurch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können.

Leitsatz: Zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume sind grundsätzlich mangelhaft, wenn der Aufnahme des vertraglich vorgesehenen Ge-werbebetriebes öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Leitsatz: 1. Sind beide Ehegatten im Rubrum des Mietvertrages als Mieter be-zeichnet, unterzeichnet aber nur einer von ihnen, hat im Zweifel der unterschreibende Ehegatte den anderen vertreten. 2. Keine Berücksichtigung von Grundmieterhöhungen nach altem Preisrecht im Rahmen der Kappungsgrenzen der §§ 2 MHG/§ 2 GVW. 3. Wegfall des Mieterhöhungsausschlusses des früheren § 19 Abs. 2 I. BMG durch Außerkrafttreten der Vorschrift.

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau. 2. Über verschiedene Aufzugsanlagen einer Wirtschaftseinheit ist grundsätzlich getrennt abzurechnen.

Leitsatz: Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag ist nur dann als Zusicherung einer Eigenschaft der Mietsache anzusehen, wenn die Erklärung in Bindungsabsicht abgegeben und vom Mieter angenommen wurde und der Vermieter die Gewähr für die vorhandene Eigenschaft übernehmen und bei deren Fehlen für die Folgen einstehen wollte.

Leitsatz: Die zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorausgesetzte erfolgreiche Rechtsverteidigung ist nicht gegeben, wenn im Räumungsrechtsstreit nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs der rückständige Mietzinses innerhalb der Schonfrist gezahlt wird.

Leitsatz: Mieterhöhung auf einen Wert innerhalb der Mietspiegelspanne begründet auch ohne Vorliegen besonderer Merkmale.

Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Erhebung eines Modernisierungszuschlages gemäß § 3 MHG ist, daß der Mieter der Modernisierungsmaßnahme zugestimmt hat oder die Voraussetzungen des § 541 b BGB vorlagen. Davon kann bei der Duldung des Einbaues von Heizkörpern in der Wohnung dann nicht ausgegangen werden, wenn zunächst der Ein bau einer Gasetagenheizung angekündigt worden ist, die Wohnung dann aber an die vorhandene Ölzentralheizung des Hauses angeschlossen wird. 2. Die vorbehaltslose Hinnahme eines Mangels über einen längeren Zeitraum führt zum Verlust des Minderungsrechts des Mieters. 3. Der Mieter, der einen Ersatzanspruch gem. § 538 Abs. 1 BGB wegen Ausfall der Heizung geltend macht, muß beim Einsatz von Elektroradiatoren deren Einsatzzeiten und Stundenleistung sowie den dadurch entstandenen Mehrverbrauch im einzelnen darlegen. Die Be-zugnahme auf Nachzahlungsforderungen aus BEWAG Abrechnungen reicht nicht aus.

Leitsatz: 1. Die Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung gem. § 3 GVW gilt auch dann, wenn der bisherige Mietzins niedriger war als der preisrechtlich zulässige Mietzins. 2. § 3 GVW enthält im Verhältnis zu § 5 WiStG eine speziellere Rege-lung, die dieser zunächst vorgeht.