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Leitsatz: Der zur Mängelbeseitigung verurteilte Vermieter einer Eigentumswohnung kann sich auch in der Zwangsvollstreckung nicht darauf berufen, daß ihm die Mängelbeseitigung unmöglich sei, weil es sich um Gemeinschaftseigentum handele, wenn die Voraussetzungen für eine Notmaßnahme gem. § 21 Abs. 2 WEG vorliegen.

Leitsatz: § 571 BGB greift, wenn von zwei Miteigentümern nur einer den Mietvertrag geschlossen hat, im Falle der Veräußerung oder Teilungsversteigerung nur dann ein, wenn der andere Miteigentümer der Vermietung zugestimmt hat.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist unbegründet, wenn der Mieter nach Beratung seines Rechtsanwalts von der Berechtigung einer Mietminderung ausgehen durfte.

Leitsatz: Allgemeine Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für sich allein noch kein Härtegrund im Sinne des § 556 a BGB.

Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer Vereinbarung über Gewerberäume, durch die ein Nachfolgemieter mit allen Rechten und Pflichten in einen bestehenden Mietvertrag eintritt und der Vormieter ausscheidet. 2. Zur Auslegung einer Gewerbemietvertragsklausel über die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Leitsatz: Der Mieter ist grundsätzlich erst ab Rechtskraft des Räumungsurteils zur intensiven Bemühung um Ersatzwohnraum verpflichtet. Hierfür ist ihm eine Räumungsfrist zu gewähren.

Leitsatz: Mit der betragsmäßigen Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung genügt der Vermieter seiner Verpflichtung nach § 541 b Abs. 2 BGB in bezug auf die Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen; nicht erforderlich ist dagegen eine Berechnung und Erläuterung der Kalkulationsgrundlagen.

Leitsatz: Eine Kündigungserklärung muß die Kündigungsgründe enthalten, auch wenn dem Mieter die zur Eigenbedarfskündigung führenden Familienverhältnisse des Vermieters bekannt sind.

Leitsatz: 1. Bei Veräußerung eines vermieteten Hauses stehen Ansprüche gegen den nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgezogenen Mieter wegen unterbliebener Endrenovierung und Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mieträume dem Vermieter und nicht nach § 571 BGB dem Erwerber zu, wenn sie bereits bei Eigentumswechsel entstanden und fällig geworden sind. 2. Der veräußernde Vermieter ist auch nach Eintragung des Erwerbers als neuer Eigentümer in das Grundbuch berechtigt, dem Mieter eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu setzen, wenn der Erwerber dem Vermieter sämtliche Ansprüche gegen den Mieter, insbesondere Ansprüche auf Schönheitsreparaturen, "abgetreten" hat. Darin ist eine Ermächtigung zur Abgabe derjenigen Willenserklärungen zu sehen, die den Anspruch auf Schadensersatz als sekundären Erfüllungsanspruch vorbereiten. 3. Dem einen abstrakten Schadensersatzanspruch wegen Nichtausführung der Schönheitsreparaturen geltend machenden Vermieter fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ersatz der Kosten der Kostenvoranschläge für die Renovierungsarbeiten. 4. Der Vermieter, der einen derartigen abstrakten Schadensersatzanspruch geltend macht, hat keinen Anspruch auf die in den Kostenvor-anschlägen ausgewiesene Mehrwertsteuer.

Leitsatz: Rückständige Heizkostenvorschüsse als kündigungserheblicher Zahlungsverzug.