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Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch aus der Heizkostenabrechnung, wenn eine große Zahl der an den Heizkörpern angebrachten Heizkostenverteiler nicht den Regeln der Technik entsprechend, nämlich in der Mitte der Heizkörperlängen, montiert ist. Daß daraus möglicherweise ein meßbarer Fehler nicht erwächst, ist unerheblich, denn zur Verbrauchserfassung dürfen gem. § 5 Abs. 1 S. 2 HeizkostenVO nur solche Ausstattungen verwendet werden, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Leitsatz: 1. Der Wohnwertzuschlag ist zulässig. 2. Aus dem Umstand, daß der Vermieter den Komfortzuschlag nach § 2 XII. BMG nicht sofort ab Zulässigkeit, sondern erst ein Jahr später fordert, kann weder auf einen Verzicht geschlossen werden noch steht der Geltendmachung der Einwand der Verwirkung entgegen. 3. Zur Frage, ob Betriebskosten für die Schneebeseitigung in voller Höhe weitergegeben werden können, wenn eine Firma anstelle des Hauswartes die Arbeiten ausführt. 4. Der Mieter hat die Kosten für die Wartung einer Heiztherme zu tragen, sofern er sich mietvertraglich verpflichtet hat, die Kosten für die Reinigung der Feuerstätten zu übernehmen.

Leitsatz: § 3 XII. BMG setzt - anders als § 10 Abs. 1 WoBindG - nicht voraus, daß der Vermieter zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens (Instandsetzungszuschlag) dem Erhöhungsschreiben entsprechende Unterlagen beifügt; die Berechnungen und Erläuterungen können im Rechtsstreit nachgeschoben werden.

Leitsatz: Ein Enkel ist Familienangehöriger im Sinne des § 569 a Abs. 2 BGB.

Leitsatz: 1. Folgende formularmäßige Vereinbarung ist gem. § 9 AGBG unwirksam: "Der Mieter hat die töpfermäßige Reinigung der Öfen bis zur Schornsteineinführung auf seine Kosten ausführen zu lassen." 2. Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache sind keine notwendigen Verwendungen i.S.d. § 547 BGB; insoweit können Ansprüche nur aus § 538 Abs. 2 BGB hergeleitet werden.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung, die eine unvollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung (Fehlen der Angabe über die Erträge des Grundstücks sowie der Erläuterung der prozentualen Aufteilung der Belastungen) beigefügt wird, ist unwirksam.

Leitsatz: Der im Mietvertragsrubrum nicht aufgeführte Ehegatte wird nicht dadurch Mitmieter, daß er den Vertrag mitunterschreibt; bei einer derartigen Fallgestaltung erlangt der mitunterzeichnende Ehegatte nur Bürgenrechte und geht nur Bürgenpflichten ein.

Leitsatz: Folgende Vereinbarung in einem Formularmietvertrag verstößt gegen § 29 a Abs. 1 I. BMG: "Der Mieter hat sich mit schriftlicher Erklärung vom ... gegenüber seinem Vormieter verpflichtet, in der Wohnung folgende aus dem Mietverhältnis des Vormieters herrührende Arbeiten bis zum ... auszuführen. Der Mieter ... haftet dem Vermieter für die Ausführung der Arbeiten so, als ob er selbst vom Vermieter zur Wiederherstellung des bezugsfertigen Zustandes aufgefordert worden wäre." In der Übernahme derartiger Arbeiten kann auch kein Finanzierungsbeitrag gem. § 29 Abs. 1 I. BMG n.F. gesehen werden.

Leitsatz: 1. Bei der Auswechslung aller Heizkörperventile gegen neue Thermostatventile handelt es sich um eine Maßnahme, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mieträume verbunden ist. Führt der Einbau nur zu einer Mieterhöhung von 5 % der bisherigen Kaltmiete, handelt es sich zudem um eine nur unerhebliche Erhöhung, so daß ein Ankündigungsschreiben gem. § 541 b BGB entbehrlich ist. 2. Wärmemeßzähler sind eine Ausstattung zur Ermittlung des individuellen Verbrauchs i.S.d. § 5 Abs. 1 HeizkostenVO. Der Mieter ist daher verpflichtet, den Einbau von Wärmemeßzählern zu dulden (§§ 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs., 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO). 3. Modernisierungsmaßnahmen, die mit keiner Einwirkung auf die gemieteten Räume verbunden sind und aus denen auch keine Mieterhöhung hergeleitet wird (hier: Wärmeisolierung des Dachbodens) bedürfen keiner vorherigen Ankündigung gem. § 541 b BGB. Sie bedürfen jedoch insoweit der Zustimmung des Mieters, als dadurch in dessen mietvertragliche Rechte (hier: Nutzung des Dachbodens als Trockenraum) eingegriffen wird.

Leitsatz: Zum Wert der Beschwer einer negativen Feststellung bezüglich des Rechts zur Mieterhöhung (36facher Mieterhöhungsbetrag).