Urteil Mieterhöhung wegen Instandsetzungszuschlag - Formanforderungen

Schlagworte

Mieterhöhung wegen Instandsetzungszuschlag - Formanforderungen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung, Altbau; Instandsetzungszuschlag; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungsverlangen, Form; Berechnungen, Nachschieben; Erläuterungen, Nachschieben

Leitsatz

§ 3 XII. BMG setzt - anders als § 10 Abs. 1 WoBindG - nicht voraus, daß der Vermieter zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens (Instandsetzungszuschlag) dem Erhöhungsschreiben entsprechende Unterlagen beifügt; die Berechnungen und Erläuterungen können im Rechtsstreit nachgeschoben werden.

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