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Urteil: ...auf Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011...

Leitsatz: ...Erwerbes im Sinne des § 4 Abs. 3 des...

Leitsatz: ...Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw...

Leitsatz: Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes - KCanG - grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine erhebliche Störung des Hausfriedens in Betracht kommt.

Leitsatz: Der Bauherr darf, wenn schutzwürdige Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden, die der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt zugrunde liegende Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung hinsichtlich der Bestimmungen über den prozentualen Grundflächenabzug und (oder) die Anrechnung von Teilflächen nach § 44 Abs. 2 und 3 II. BV ändern, um der Wohnung die Anerkennungsfähigkeit zu erhalten.

Leitsatz: 1. Zum Inhalt der gärtnerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Mieter bei einem von ihnen zusammen mit dem Haus angemieteten Garten (§ 242 und § 535 BGB).2. Ein drohender Marderbefall kann eine Gefahr für ein vermietetes Haus darstellen, zu deren Abwehr der Vermieter geeignete Maßnahmen treffen darf (§ 541 und § 1004 BGB).

Leitsatz: Die Mieterhöhung aufgrund von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ist nicht auf einen Betrag begrenzt, der in einem angemessenen Verhältnis zu der erzielten Energieeinsparung steht (entgegen OLG Karlsruhe vom 20. September 1984 GE 1984, 1079). (n. rechtskräftig.)

Leitsatz: Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag.

Urteil: .... Diese Unklarheit gehe nach § 305 c Abs. 2...

Leitsatz: Wird ein Mieterhöhungsverlangen mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen begründet, so ist die Benennung von Vergleichswohnungen nicht auf eine bestimmte Höchstzahl beschränkt.