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Leitsatz: ..., BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35, 53 f.). c...

Leitsatz: ...Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. c) Da...

Leitsatz: ...zu veräußern. c) § 121 Abs. 2...

Leitsatz: ..., 723 Rn. 14).  c) Eine Aufschlüsselung...

Leitsatz: .... c) Der Schadensersatzanspruch des...

Leitsatz: In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.

Leitsatz: Die einmal eingetretene teilweise Unwirksamkeit einer Wohnraummietzinsvereinbarung wegen wesentlicher Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt von einer nachfolgenden Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberührt.

Leitsatz: ...Bewirtschaftung entsprechen. 4. Ein hilfsweise...

Leitsatz: Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.

Leitsatz: ...erwirkten Titels. 4. Es besteht keine...