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Leitsatz: ...a) Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4...

Leitsatz: ...erforderlichen Kosten beteiligen. c) Diese...

Leitsatz: ..., BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35, 53 f.). c...

Leitsatz: ...Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. c) Da...

Leitsatz: ...zu veräußern. c) § 121 Abs. 2...

Leitsatz: ..., 723 Rn. 14).  c) Eine Aufschlüsselung...

Leitsatz: .... c) Der Schadensersatzanspruch des...

Leitsatz: In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.

Leitsatz: Die einmal eingetretene teilweise Unwirksamkeit einer Wohnraummietzinsvereinbarung wegen wesentlicher Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt von einer nachfolgenden Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberührt.

Leitsatz: ...Bewirtschaftung entsprechen. 4. Ein hilfsweise...