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Leitsatz: Die über einen Vertrag aufgenommene Urkunde hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich; wer mündliche Nebenabreden behauptet, muß auch nachweisen, daß die Parteien diesen Punkt auch noch zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde als Vertragsinhalt wollten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Kündigt nach einer Vertragsverletzung des Geschäftsraummieters der Vermieter außerordentlich fristlos, kann er den Mietausfall für die Zeit danach als Schadensersatz geltend machen; eine spätere günstige Weitervermietung berührt schon entstandene Schadensersatzansprüche für die Zeit vorher nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Streitwert einer Klage des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten bemißt sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der fiktiven Minderung. 2. Die Minderung ist von der gesamten Kaltmiete (einschließlich Betriebskostenvorschüssen) zu berechnen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die formularmäßige Vereinbarung in einem Geschäftsraummietvertrag, daß der Mieter eine Instandhaltungsrücklage zu übernehmen habe, ist dann unwirksam, wenn auch Kosten der Gemeinschaftsanlagen ohne Begrenzung davon betroffen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BKleingG finden die Kündigungsbestimmungen der §§ 8 und 9 BKleingG Anwendung, wenn diese vertraglich vereinbart worden sind.

Leitsatz: Zur Auslegung der Regelung in einem Pachtvertrag über ein Vereinsclubheim "Zur Deckung der Nebenkosten wird von dem Pächter eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 500 DM geleistet" als nicht abzurechnende Pauschale, wenn die umlagefähigen Kostenarten nicht spezifiziert sind.

Leitsatz: 1. § 121 Abs. 2 SachenRBerG fordert den zumindest konkludenten Abschluß eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages. 2. Das gesetzliche Zuweisungsverhältnis im Sinne des § 100 Abs. 2 Satz 2 ZGB (DDR) steht einem vertraglich begründeten Mietverhältnis nicht gleich.

Leitsatz: Es liegt kein "Grundstück aus der Bodenreform" i. S. d. Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, wenn das Grundstück nicht aufgrund einer Entscheidung zur Durchführung der Bodenreform zugewiesen worden ist, sondern in Ausführung einer bereits zuvor eingeleiteten Eigentumsübertragung, und wenn dieser andere Grund der Eigentumsumschreibung durch die Grundbucheintragung dokumentiert worden ist (hier: Ausführung einer Entscheidung in einer Anliegersiedlungssache aus dem Jahre 1942 aus Anlaß der Bodenreform im Jahre 1947 - Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 11. April 2002 - 5 U 207/01). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unrichtigkeit des gleichwohl eingetragenen Bodenreformsperrvermerks bereits durch die zuständigen DDR-Behörden erkannt und die Löschung des Sperrvermerks beantragt worden ist.

Leitsatz: Die Gestattungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Betreiber der Breitbandkabelnetze geht nicht nach Veräußerung auf den Erwerber über; eine Vertragsübernahme bedarf der Zustimmung des Veräußerers und eines Angebots des Kabelnetzbetreibers und einer Annahme durch den Erwerber. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im Gewerberaummietvertrag über Teileigentum ist die Abrede, der Mieter habe (neben im einzelnen aufgeführten Betriebskosten) "alle hier nicht aufgeführten Kosten in Ansehung des Mietobjekts" zu tragen, unwirksam.