Urteil Sachenrechtsbereinigung, Anspruchsberechtigung, Wohnraumzuweisung, Zuweisungsverhältnis, Nutzungsvertrag

Schlagworte

Sachenrechtsbereinigung, Anspruchsberechtigung, Wohnraumzuweisung, Zuweisungsverhältnis, Nutzungsvertrag

Leitsätze

1. § 121 Abs. 2 SachenRBerG fordert den zumindest konkludenten Abschluß eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages.

2. Das gesetzliche Zuweisungsverhältnis im Sinne des § 100 Abs. 2 Satz 2 ZGB (DDR) steht einem vertraglich begründeten Mietverhältnis nicht gleich.