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Urteil Unwirksame Betriebskostenvereinbarung als Nebenkostenpauschale
Schlagworte
Unwirksame Betriebskostenvereinbarung als Nebenkostenpauschale
Leitsatz
Zur Auslegung der Regelung in einem Pachtvertrag über ein Vereinsclubheim "Zur Deckung der Nebenkosten wird von dem Pächter eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 500 DM geleistet" als nicht abzurechnende Pauschale, wenn die umlagefähigen Kostenarten nicht spezifiziert sind.
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