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Leitsatz: 1. Werden bei einem langfristigen Mietvertrag Mietfläche und Miete später reduziert, muß die Schriftform eingehalten werden. 2. Die Berufung einer Mietvertragspartei auf die Formunwirksamkeit des nicht schriftlich abgeschlossenen langfristigen Vertrages kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Vertragsparteien eine Änderung übereinstimmend gewollt und sie auch einvernehmlich über einen längeren Zeitraum umgesetzt haben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter muß sich eine arglistige Täuschung durch den Makler zurechnen lassen, wenn dieser als Vertrauensperson des Mieters erscheint. 2. Nach Anfechtung des Mietvertrages haftet der Mieter auf Wertersatz in Höhe der ortsüblichen Miete für die Dauer seines Besitzes. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Frage, ob ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen erloschen ist, unterliegt den allgemeinen Regeln von Treu und Glauben.

Leitsatz: 1. Der Mieter eines Grundstücks erfüllt seine Räumungspflicht nicht, wenn er Sachen in nicht nur unerheblichem Umfang auf dem Grundstück zurückläßt (hier: Streifenfundament und Betonflächen auf etwa 10 % der gemieteten Fläche). 2. Nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erlischt der Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Aufbauten und damit der Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Betreiber einer Dönerbude mit einem monatlichen Umsatz von 20.000 DM ist in der Regel kein Kaufmann, so daß der Bürgschaftsvertrag und die Vollmacht für dessen Abschluß der Schriftform bedürfen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist im Formularmietvertrag bestimmt, daß der Mieter sämtliche Betriebskosten direkt zu zahlen oder zu erstatten habe, liegt keine unklare Regelung vor, wenn an einer anderen Stelle des Vertrages vereinbart ist, daß Vorauszahlungen vom Mieter nicht zu leisten sind. 2. Auch ohne Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Betriebskostenvorschüssen beginnt die Verjährung für einen Nachzahlungsanspruch des Vermieters erst mit der Erteilung einer nachprüfbaren Betriebskostenabrechnung. 3. Unterläßt der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung, muß er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wenn die Forderung fällig geworden wäre (anderer Ansicht BGHZ 113, 194) mit der Folge, daß dann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer Publikumsgesellschaft ist ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Vetorecht für die Gründungsgesellschafterin jedenfalls dann unwirksam, wenn damit verhindert wird, daß die Mehrheit der Kommanditisten zusätzlich eine persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft aufnehmen und sie mit der Geschäftsführungsbefugnis beauftragen.

Leitsatz: Der Hausverwalter darf aufgrund Vereinbarung mit dem Eigentümer beträchtliche Forderungen außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen, soweit sich dies auf das schriftliche (Vor-) Verfahren beschränkt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Werden Wohnräume vermietet, die mit Sozialbindung weitervermietet werden sollen, so liegt ein Gewerberaummietvertrag vor, auf den die Vorschriften der Neubaumietenverordnung nicht anzuwenden sind. 2. Zur Verwirkung von Nebenkostenansprüchen.

Leitsatz: 1. Alle Gesellschafter einer GbR können im Wege gewillkürter Prozeßstandschaft Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen. 2. Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft sind im Wege des Freibeweises von Amts wegen zu prüfen. (Leitsätze der Redaktion)