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Leitsatz: Zum Nachweis der ortsüblichen Betriebskosten bei einer Bruttomiete ist der Nettomietspiegel 1998 ebensowenig geeignet wie die Pauschalwerte des GEWOS Endberichts; hier kann auf die Durchschnittswerte des Mietspiegels 1996 zurückgegriffen werden.

Leitsatz: Bewohner eines Mehrfamilienhauses haben keinen rechtlichen Schutz vor Tabakrauch dahingehend, daß sie einem anderen Bewohner des Hauses das Zigarrenrauchen auf dessen Wohnungsbalkon untersagen lassen können.

Leitsatz: Fordert der Mieter aufgrund der Betriebskostenabrechnung geleistete Beträge zurück, genügt er seiner Substantiierungspflicht durch pauschales Bestreiten nicht, wenn ihm Einsicht in die Abrechnungsunterlagen möglich ist. Zur Abgrenzung der umlagefähigen Hausmeisterkosten von den nicht umlagefähigen Kosten für Verwaltungsleistungen des Hausmeisters darf der Vermieter konkrete Erfahrungswerte heranziehen.

Leitsatz: Die sog. Nutzerwechselgebühr und Zwischenablesegebühr zählen nicht ohne weiteres zu den Heizungskosten, die vollständig auf den ausziehenden Mieter umgelegt werden dürfen.

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht gem. § 9 MHG besteht auch dann, wenn der Vermieter eine mündliche Mieterhöhungserklärung abgegeben hat.

Leitsatz: Der Mieter muß einen vor der Wiedervereinigung angebrachten Fliesenspiegel im Bad nicht beseitigen, da dies als wohnwertverbessernde Maßnahme anzusehen ist.

Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung "Bei einer etwaigen vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag wird für die Vertragsumschreibung auf jeden Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 100 verlangt" ist unwirksam.

Leitsatz: Der Vermieter kann von dem vorzeitig ausgezogenen Mieter dann keine Mietzinszahlung verlangen, wenn er selbst infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die vollen Kosten für den Einbau neuer Fenster auf den Mieter umzulegen, wenn die alten Fenster völlig verrottet und marode waren.

Leitsatz: Wird nach Umbau- und Modernisierungsarbeiten die Wohnfläche vergrößert, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung der Mieter zur Zahlung einer entsprechend erhöhten Miete verpflichtet.