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Leitsatz: Die ständige Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot berechtigt nur dann zur Minderung, wenn der Vermieter durch zumutbare Maßnahmen die Verschmutzung hätte vermeiden können.

Leitsatz: Die Erklärung eines von mehreren Mietern, die Kaution bei Mietbeginn nicht sofort zahlen zu können, ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Überschreitung der ortsüblichen Miete um 100 %) ist nur dann nach § 138 Abs. 1 sittenwidrig, wenn die wirtschaftliche schwächere Lage des Vertragspartners ausgenutzt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Auch bei andauerndem gefrierenden Sprühregen sind Streumaßnahmen nicht ohne weiteres zwecklos, so daß der Streupflichtige aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet. 2. Allein der Umstand, daß ein Fußgänger auf dem glatten Gehweg gestürzt ist, begründet noch kein Mitverschulden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: a) Der mit dem Vermieter verflochtene Wohnungsmakler hat auch dann keinen Provisionsanspruch gegen den Mieter, wenn er diesem die Verflechtung vor Mietvertragsabschluß offengelegt hat. b) Fordert der Mieter gleichwohl gezahlte Provisionen zurück, obliegt dem Makler die Beweislast dafür, daß der Mieter bei Zahlung die Rechtslage im Ergebnis zutreffend erfaßt hatte.

Leitsatz: Wer im Zusammenhang mit der beabsichtigten Gebäudesanierung durch eine Bauherrengemeinschaft und der Veräußerung der durch Umwandlung entstandenen Sondereigentumsrechte Maklerdienste erbracht hat und in der Teilungserklärung zum Verwalter bestellt worden ist, kann einen Provisionsanspruch aus Wohnungsvermittlung in der Wohnungseigentumsanlage gegenüber dem Wohnungsmieter nicht geltend machen. (Ergänzung zum Urteil der Kammer in WM 1998, 363).

Leitsatz: Die Mietzinsvereinbarung in einem Gewerbemietvertrag ist nicht sittenwidrig, wenn die ortsübliche Miete nur um 40 % überschritten wird und der Mieter erhebliche Umbaumaßnahmen vornehmen muß, ohne allerdings gegenüber dem Vermieter dazu verpflichtet zu sein.

Leitsatz: 1. Hat das Sozialamt zur Abwendung einer Wohnungsräumung die Mietschulden übernommen, ist für eine Klage aus diesem Schuldbeitritt der Zivilrechtsweg gegeben. 2. Die Übernahmeerklärung bedarf keiner besonderen Form. 3. Die Behörde kann sich nicht auf angeblich fehlende Vollmacht des Beamten zur Mietübernahme berufen, wenn eine entsprechende Tätigkeit in der Vergangenheit ständig geduldet wurde.

Leitsatz: Die Beratung über den Verkauf von Grundstücken und Fertighäusern am Wochenende unterliegt nicht dem Ladenschlußgesetz.

Leitsatz: Die Vergütungsansprüche der BSR unterliegen seit 1994 der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB.